Verfassungsrechtliche Probleme bei der Umsetzung des Europäischen Fiskalvertrages - 10.1628/jz-2012-0012 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Christoph Möllers, Jörn Reinhardt

Verfassungsrechtliche Probleme bei der Umsetzung des Europäischen Fiskalvertrages

Rubrik: Aufsätze
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 67 () / Heft 14, S. 693-700 (8)

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Der Beitrag beleuchtet die formellen und materiellen Anforderungen des Grundgesetzes an die Umsetzung des Europäischen Fiskalvertrags, insbesondere die Anforderungen, die an das verfassungsrechtliche Zustimmungserfordernis zu stellen sind, die Reichweite der absoluten Änderungsgrenzen aus Art. 79 Abs. 3 GG, sowie die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten, die das BVerfG in seinem Urteil vom 19. 6. 2012 im Verfahren ESM/Euro-Plus-Pakt erneut gestärkt hat.
Personen

Christoph Möllers ist Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist Permanent Fellow am Wissenschaftskolleg ebenda.

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