Von der Kernbereichsgarantie zur exekutiven Notstandsprärogative: zum BND-Selektoren-Beschluss des BVerfG - 10.1628/002268817X14870706821192 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Christoph Möllers

Von der Kernbereichsgarantie zur exekutiven Notstandsprärogative: zum BND-Selektoren-Beschluss des BVerfG

Rubrik: Besprechungsaufsätze
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 72 () / Heft 6, S. 271-278 (8)

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Erst durch Edward Snowdens Veröffentlichungen wurde bekannt, dass amerikanische Nachrichtendienste mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes jahrelang deutsche und europäische Bürger und Hoheitsträger überwachten. Der aus diesem Anlass eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages bat im Rahmen seiner Ermittlungen um die Herausgabe verschiedener Listen von Suchwörtern (Selektoren). Die Bundesregierung wies das Verlangen unter Hinweis auf das fehlende Einverständnis der Amerikaner ab. Das BVerfG (JZ 2017, 302, in diesem Heft) folgt dieser Linie. Es verwischt dabei die Konturen der tradierten Begrenzung parlamentarischer Auskunftsrechte und verweist das Parlament aus einem ganzen grundrechtssensiblen Politikbereich hinaus.
Personen

Christoph Möllers ist Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist Permanent Fellow am Wissenschaftskolleg ebenda.