Von Kassel nach Tübingen: Emanzipation der Lenkungssteuerkompetenz von der Sachkompetenz?

Der Erste Senat des BVerfG weist die Verfassungsbeschwerde eines Fast-Food-Unternehmers gegen das Urteil des BVerwG vom 24. Mai 2023 zurück und bestätigt damit, dass die Steuer der Stadt Tübingen auf Einwegverpackungen verfassungsgemäß ist. Der Fall weist in grundrechtlicher Einkleidung finanzverfassungsrechtliche Aspekte auf, insbesondere wann eine kommunale Steuer »örtlich« ist, aber auch Fragen des Bundesstaats, da das BVerfG in seiner Entscheidung zur Kasseler Verpackungssteuer vom 7. Mai 1998 noch davon ausging, dass Kommunen in der Ausübung ihrer Kompetenzen beschränkt sein können, wenn ihr Handeln dem politischen Konzept des Bundes nicht entspräche. Matthias Valta sieht die Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer positiv, kritisiert jedoch den - in der Entscheidung offen gebliebenen - Ansatz einer Kompetenzausübungsschranke zu Gunsten des Bundes.