Pola Marie Brünger, Heiko Sauer
Wehrhaftes Regieren im politischen Wettbewerb
BVerfG, Urteil v. 15. 6. 2022 - 2 BvE 4/20, 5/20.
Rubrik: Anmerkung: Verfassungsrecht
Publiziert 30.09.2022
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Der Zweite Senat des BVerfG beurteilt Äußerungen der seinerzeitigen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsident in Thüringen mit Hilfe von Stimmen der AfD-Fraktion als Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit der Parteien. Pola Marie Brünger und Heiko Sauer widersprechen der - mit 5:3 Stimmen ergangenen - Entscheidung. Ein allgemeines Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder werde dem Kontext des politischen Wettbewerbs nicht gerecht.