Weniger Schutz durch mehr Recht: Der überspannte Parlamentsvorbehalt im Datenschutzrecht – Eine Problemskizze am Beispiel des Gesundheitsdatenschutzrechts - - 10.1628/002268815X14223530117450 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Thorsten Kingreen, Jürgen Kühling

Weniger Schutz durch mehr Recht: Der überspannte Parlamentsvorbehalt im Datenschutzrecht – Eine Problemskizze am Beispiel des Gesundheitsdatenschutzrechts -

Rubrik: Aufsätze
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 70 () / Heft 5, S. 213-221 (9)

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Das Datenschutzrecht ist wie kaum ein anderes Rechtsgebiet mit erheblichen Vollzugsdefiziten konfrontiert. Dies liegt nicht zuletzt an der ungewöhnlichen Konstruktion eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt, das zudem für die Datenverarbeitung durch öffentliche wie private Akteure gleichermaßen greift. Hinzu kommt ein scharf verstandener Gesetzesvorbehalt, aus dem das Erfordernis einer bereichsspezifischen und präzisen Regelung abgeleitet wird. Das hat zu einer überkomplexen gesetzlichen Regelungsstruktur geführt. Der folgende Beitrag hinterfragt am Beispiel des besonders ausdifferenzierten Gesundheitsdatenschutzrechts die verfassungsrechtliche Notwendigkeit des weit verstandenen Parlamentsvorbehalts.

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Personen

Thorsten Kingreen Geboren 1965; 1995 Promotion; 2001 Habilitation; seit 2002 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld.

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