Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen – Ursachen, Erwartungen und Perspektiven

Die Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen nahm ihren Anfang mit umstrittenen Wahlen von Richtern des Verfassungsgerichts im Jahr 2015 und einer Gesetzesänderung betreffend den Nationalen Justizrat im Jahr 2017. Nach politischen Machtwechseln in Parlament und Regierung sowie im Amt des Staatspräsidenten steht der Prozess der Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit immer noch am Anfang und wird mit jeder weiteren Verzögerung schwieriger. Gefragt sind die Bereitschaft zur sachlichen Diskussion, Kompromissfähigkeit und die Einsicht, dass die Bewahrung der richterlichen Unabhängigkeit stets vorrangiges Ziel sein sollte.