Rechtswissenschaft
Christoph Grabenwarter
Wirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – am Beispiel des Falls M. gegen Deutschland
Jahrgang 65 (2010) / Heft 18, S. 857-869 (13)
Das Urteil des EGMR zur nachträglichen Sicherungsverwahrung im deutschen Recht hat bereits Aktivitäten des Gesetzgebers ausgelöst. Der folgende Beitrag stellt anhand des Urteils exemplarisch dar, welche Konsequenzen sich aus der völkerrechtlichen Bindungswirkung von Urteilen des EGMR ergeben und auf welche – unter Umständen komplexe – Weise die unmittelbare Umsetzung im nationalen Recht erfolgen kann.