Zur Immunität von amtierenden Regierungschefs von Nichtvertragsstaaten vor dem IStGH

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte schon vor seiner Wahl durch den Bundestag bekanntgegeben, dass er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen hat. Dies führte zu deutlicher Kritik. Deutschland sei nämlich verpflichtet, Netanjahu zu verhaften und an den Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. Die Rechtslage sei eindeutig. Bei näherer Betrachtung der für diese These herangezogenen angeblichen Präzedenzfälle drängt sich jedoch das Gegenteil auf. Benjamin Netanjahu ist durch den völkergewohnheitsrechtlichen Grundsatz der Immunität amtierender Regierungschefs vor Verhaftung geschützt.