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Cover von: Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter ausländischer Bankdaten
Michael Pawlik

Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter ausländischer Bankdaten

Rubrik: Aufsätze
Jahrgang 65 (2010) / Heft 14, S. 693-702 (10)
Publiziert 09.07.2018
DOI 10.1628/002268810791871424
Veröffentlicht auf Englisch.
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Beschreibung
Die Frage, ob von deutschen Strafverfolgungsbehörden gekaufte, rechtswidrig erlangte Daten von Bankkunden in Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung verwertet werden dürfen, wird gegenwärtig kontrovers diskutiert. Im Folgenden geht es erstens um den Vorwurf, die Bundesrepublik habe sich die Daten in völkerrechtswidriger Weise verschafft. Zweitens wird untersucht, ob die Art und Weise der Datenerlangung eine unzulässige »Vergeheimdienstlichung« des Strafverfahrens beinhaltet. Am schwersten wiegt der dritte Punkt: Steht die strafrechtliche Bemakelung der erlangten Beweismittel ihrer strafprozessualen Verwertbarkeit entgegen?