Zur Überhöhung des Berufsbeamtentums und zur dauerhaften Bevorzugung der Beamtenschaft durch das Bundesverfassungsgericht

Die Rechtsprechung des BVerfG zur Besoldung und Versorgung der Beamten hat sich in eine Richtung entwickelt, die zu veritablen politischen Krisen führen kann. Das Gericht schränkt die Gestaltungsmacht der Gesetzgeber durch seine Anforderungen an eine „amtsangemessene» Berechnung der Beamtenbezüge zu stark ein. Der Beitrag kommentiert den neuesten Beschluss nicht seines Ergebnisses wegen, sondern aus grundsätzlicher, staatstheoretischer und verfassungsrechtlicher Perspektive, insbesondere im Hinblick auf das zugrunde liegende Verständnis der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums«.