10 Jahre UGP-Richtlinie

Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt beinhaltet erstmals umfassende unionsrechtliche Vorgaben zum Schutz der Verbraucher durch das Lauterkeitsrecht. Diese Richtlinie hat die Wettbewerbsordnungen in den Mitgliedstaaten tief greifend verändert. Der Prozess der Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht gestaltet sich vielfach schwierig und ist längst nicht abgeschlossen. Vor besonderen Schwierigkeiten standen und stehen dabei Mitgliedstaaten, die ein von der Richtlinie strukturell abweichendes Lauterkeitsrecht aufweisen. Die Transformation der Richtlinie in nationales Recht und die richtlinienkonforme Rechtsanwendung werfen nach wie vor Fragen auf. Die Tagung »10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven«, die am 7. und 8. Mai 2015 an der Humboldt-Universität zu Berlin stattfand, gab die Gelegenheit zu einem Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis. Der Fokus war dabei insbesondere auf Deutschland und Österreich gerichtet, weil beide Länder über strukturähnliche Lauterkeitsrechtssysteme verfügen, bei der Umsetzung der Richtlinie jedoch unterschiedliche Wege eingeschlagen haben. Der Tagungsband fasst einen Großteil der Tagungsreferate zusammen.Helmut Köhler: Die Ausnahmebereiche der UGP-Richtlinie - Birte Timm-Wagner: Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie - Erika Ummenberger-Zierler: Harmonisierung auf Kosten der Rechtstransparenz? - Jochen Schlingloff: Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in der Rechtsprechung der deutschen Instanzgerichte - Gottfried Musger: Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in der Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs - Helke Heidemann-Peuser: Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen - Reiner Münker: Praktische Erfahrungen mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und ihrer Transformation in die deutsche Rechtsordnung - Hannes Seidelberger: Überraschungen der UGP-Richtlinie für UWG-Verfahren in der Praxis - Ansgar Ohly: Die Auswirkungen der UGP-Richtlinie auf unternehmerische Interessen - Christian Alexander: Lauterkeitsrecht - Verbraucherschutzrecht - Vertragsrecht: Zur systematischen Einordnung des UWG unter dem Einfluss der UGP-Richtlinie