Aktenbeiziehung und Anfangsverdacht im Insolvenzstrafverfahren 978-3-16-159382-6 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Christina Schreiner

Aktenbeiziehung und Anfangsverdacht im Insolvenzstrafverfahren

Zugleich ein Beitrag zum »Doppeltürmodell« des BVerfG

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ISBN 978-3-16-159382-6
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Das Erfordernis des Anfangsverdachts ist von herausragender Bedeutung für den Schutz des Einzelnen vor anlassloser Strafverfolgung. Die Mehrzahl der Insolvenzstrafverfahren wird jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat eingeleitet. Christina Schreiner entwickelt Vorgaben für eine rechtsstaatliche Handhabung der Ermittlung bei Insolvenzstraftaten.
Der Schutz des Einzelnen vor anlassloser strafrechtlicher Verfolgung gehört zu den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Besonders schutzbedürftig ist der Schuldner, der im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu umfassender Auskunft verpflichtet ist. Der Zugriff auf die dort offengelegten Informationen ist den Ermittlungsbehörden untersagt, solange kein strafrechtlicher Anfangsverdacht begründet ist. Christina Schreiner ruft dessen Bedeutung als begrenzendes Element zulässiger Strafverfolgung in Erinnerung und zeigt die in der routinemäßigen Beiziehung der Insolvenzakten liegende Generalverdächtigung sämtlicher Insolvenzschuldner auf. Die Autorin arbeitet heraus, dass derzeit eine Ermächtigungsgrundlage für die Informationsbereitstellung seitens der Insolvenzgerichte fehlt – ein Zustand, der hinter den Vorgaben des BVerfG zum »Doppeltürmodell« zurückbleibt und somit verfassungswidrig ist.
Personen

Christina Schreiner Geboren 1990; Studium der VWL (B. Sc.) an der LMU München; Studium der Rechtswissenschaften an der LMU München und der Universität zu Köln; 2019 Promotion; Referendarin am OLG Köln (mit Stationen bei der Deutschen Botschaft in Hanoi und am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag).
https://orcid.org/0000-0003-4772-8632

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