Artikel 102 AEUV und Nachhaltigkeit

Jule Halbach untersucht, ob und wie Nachhaltigkeitsbelange bei der Durchsetzung des Missbrauchsverbots des Artikels 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Berücksichtigung finden können. Sie legt ein weites Nachhaltigkeitsverständnis zugrunde, das ökologische, soziale und ökonomische Belange gleichermaßen erfasst und auf einer holistischen Kontextualisierung der siebzehn Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen beruht. Während die Denkschulen vom Ordoliberalismus über die Chicago School bis zur New Brandeis School eine unbegrenzte Berücksichtigung ablehnen dürften, weist das europäische Primärrecht mit dem Kohärenzgebot, den Unionszielbestimmungen und den Querschnittsklauseln in eine andere Richtung. Leistungswettbewerb lässt sich gleichwohl nur dort als nachhaltiger Wettbewerb verstehen, wo die realen Marktstrukturen eine solche Orientierung erkennen lassen.


Die Autorin orientiert sich an einem Nachhaltigkeits-Inklusionsmodell, das wettbewerbsimmanente von außerwettbewerblichen Nachhaltigkeitsaspekten unterscheidet und jede Prüfungsebene der Missbrauchsaufsicht durchdringt, von der Marktabgrenzung über die beherrschende Stellung und die einzelnen Missbrauchsformen wie Kampfpreise, Kosten-Preis-Scheren, Rabattsysteme und Selbstbevorzugung bis hin zur objektiven Rechtfertigung, zum Kartellverfahren und zur privaten Rechtsdurchsetzung. Nachhaltigkeit wirkt dabei als sogenanntes „Schwert », wenn nachhaltigkeitsschädigendes Verhalten marktbeherrschender Unternehmen selbst einen Missbrauch begründet, und als sogenanntes „Schild «, wenn positive Nachhaltigkeitswirkungen ein Verhalten rechtfertigen, etwa über die Übertragung der Wouters-Doktrin, einen inter- und intragenerationell erweiterten Verbraucher*innenbegriff oder außerwettbewerbliche Effizienzvorteile, wobei bloßes Greenwashing auszuschließen ist.


Ökonomisch prüft Jule Halbach, wie sich Nachhaltigkeitswerte über geäußerte und offenbarte Präferenzen sowie True Cost Accounting quantifizieren und etwa in einen nachhaltigkeitssensiblen Test des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers (AEC-Test) einfügen lassen. Im Ergebnis folgt aus dem Primärrecht eine Berücksichtigungsfähigkeit, die sich nach den Umständen des Einzelfalls zu einer Berücksichtigungspflicht verdichten kann.

Einführung
I. Forschungsfrage
II. Inhaltliche Eingrenzung
III. Gang der Darstellung
A. Nachhaltigkeit als rechtlicher Begriff
I. Konzeptionelle Grundlagen der Nachhaltigkeit
II. Nachhaltigkeit im rechtlichen Mehrebenensystem
III. Zwischenergebnis
B. Einbeziehung von Nachhaltigkeit in die Anwendung von Art. 102 AEUV
I. Spannungsverhältnis zwischen Nachhaltigkeit und Kartellrecht
II. Systematisierung kartellrechtlicher Fälle mit Nachhaltigkeitsbezug
III. Nachhaltigkeitsaspekte auf den Prüfungsebenen des Art. 102 AEUV: Möglichkeiten der Integration
C. Quantifizierung von Nachhaltigkeitsaspekten
I. Ökonomischer Gesamtwert
II. Methoden zur Erfassung von Nachhaltigkeitswerten
Fazit