Das öffentlich-rechtliche Binnenkollisionsrecht der DS-GVO 978-3-16-160724-0 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Merlin Gömann

Das öffentlich-rechtliche Binnenkollisionsrecht der DS-GVO

Unionaler Anwendungsbereich mitgliedstaatlichen Anpassungsrechts zur Datenschutz-Grundverordnung

2021. XXIV, 833 Seiten.

Beiträge zum Verwaltungsrecht 19

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ISBN 978-3-16-160724-0
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Leidet die DS-GVO an einem folgenschweren Kunstfehler? Merlin Gömann legt dar, weshalb die Anwendungsbefehle der mitgliedstaatlichen Anpassungsgesetze zur DS-GVO unwirksam sind, und zeigt auf, welch entscheidende Konsequenzen dies für die Verhängung von Sanktionen durch die Datenschutzbehörden hat.
Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten sehen eigene Rechtsanwendungsbefehle für das im Rahmen der Regelungsspielräume der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassene nationale Anpassungsrecht vor. Mit Blick auf die hierdurch entstehenden positiven wie negativen Normenkonflikte stellt Merlin Gömann dar, weshalb diese autonomen Rechtsanwendungsbefehle mit den binnenkollisionsrechtlichen Vorgaben der DS-GVO unvereinbar sind. Stattdessen ist der räumliche Anwendungsbereich des materiellen mitgliedstaatlichen DS-GVO-Anpassungsrechts mithilfe einer Analogie zum territorialen Anwendungsbereich der Verordnung zu bestimmen, während das anwendbare Verfahrensrecht der internationalen Zuständigkeit der Datenschutzbehörden und Gerichte folgt. Folge dessen kann sowohl die Anwendbarkeit materiellen ausländischen DS-GVO-Anpassungsrechts im Inland als auch die Unwirksamkeit einaktiger Sanktionen wie Bußgelder und Verwarnungen sein.
Personen

Merlin Gömann Geboren 1989; Studium der Rechtswissenschaft in Hannover, Brügge und Berlin; wissenschaftliche Mitarbeit am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht sowie Rechtsvergleichung an der Universität Augsburg; seit 2019 Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin; 2021 Promotion.

Rezensionen

Folgende Rezensionen sind bekannt:

In: conflictoflaws.net — https://conflictoflaws.net/2021/out-now-gomann-on-the-internal-conflict-of-laws-regime-of-the-gdpr/ (Tobias Lutzi)