Das Recht auf unentgeltliche Sicherheit 978-3-16-159446-5 - Mohr Siebeck
Rechtswissenschaft

Paul Kirchhof / Gregor Kirchhof

Das Recht auf unentgeltliche Sicherheit

Zur Sicherheitsgebühr bei Risikoveranstaltungen

2020. XI, 105 Seiten.
29,00 €
inkl. gesetzl. MwSt.
fadengeheftete Broschur
ISBN 978-3-16-159446-5
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Gegenwärtig drohen rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten verlorenzugehen. Das Land Bremen will Fußballvereine bei sog. »Risikospielen« mit einer Sicherheitsgebühr belasten. Doch verursachen Dritte – die »Hooligans« – und nicht die Vereine die Gewalt. Die Störungen liegen außerhalb der Einflusssphäre der Vereine. Das Recht auf unentgeltliche Sicherheit ist ein Fundament moderner Verfassungsstaatlichkeit.
Gegenwärtig drohen rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten verlorenzugehen. Eine Bremer Sicherheitsgebühr will Fußballvereine belasten, wenn Dritte das Umfeld einer Veranstaltung nachhaltig stören (sog. »Risikospiele«). Doch verursachen die Störer – die »Hooligans« – und nicht die Vereine die Gewalt. Die Fußballvereine sind für Aggressionen außerhalb ihrer Einflusssphäre – den Stadien – nicht verantwortlich. Die Sicherheitsgebühr würde den »Hooligans« ermöglichen, den »gegnerischen Verein« durch ihre Angriffe kostenrechtlich zu belasten. Die Freiheit bei Sportveranstaltungen, Demonstrationen, Konzerten, Festivals oder Weihnachtsmärkten wäre auch wirtschaftlich gefährdet. Der Verfassungsstaat aber gewährt jedem Menschen unentgeltlich Sicherheit, gleichgültig, ob er arm oder reich, mächtig oder ohnmächtig ist. Bei besonderen Gefahrenlagen – einem gewaltauffälligen Großereignis oder einer Pandemie – erhöht er seine Schutzanstrengungen, fordert aber keine Gebühr von den Betroffenen. Dieses Recht auf unentgeltliche Sicherheit ist ein Fundament moderner Verfassungsstaatlichkeit.
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Gregor Kirchhof ist Professor für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg.

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