Datenbeschaffung öffentlicher Stellen

Daten privater Unternehmen können die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Verwaltung effektiver und effizienter machen. Voraussetzung hierfür ist ein rechtssicherer Zugang zu diesen Daten für die Behörden. Johannes Erny widmet sich den rechtlichen Grundlagen der Datenbeschaffung durch die öffentliche Verwaltung. Er zeigt, unter welchen Voraussetzungen bestehende Instrumente den behördlichen Datenbedarf decken und wo ihre Grenzen liegen. Im Fokus steht der Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an effektiver Datennutzung und den Schutzinteressen der Unternehmen. Dabei berücksichtigt der Autor ökonomische Erkenntnisse ebenso wie die unionsrechtlichen Neuregelungen des europäischen Datenwirtschaftsrechts, insbesondere den Data Governance Act und den Data Act. Auf dieser Grundlage identifiziert er Defizite und entwickelt Vorschläge für ein europäisches Datenbeschaffungsrecht.

Einleitung
Teil 1: Grundlagen der Bewertung
§ 1 Datenbedarf der öffentlichen Stellen - § 2 Daten als Wirtschaftsgut - § 3 Daten als rechtliches Schutzgut - § 4 Entwicklung von Maßstäben zur Bewertung der Leistungsfähigkeit der Datenbeschaffungsinstrumente
Teil 2: Grundzüge der Datenbeschaffung
§ 5 Instrumente zur Deckung des Datenbedarfs- § 6 Phasen der Datenbeschaffung
Teil 3: Ermittlung des Datenbedarfs
§ 7 Rechtliche Ausgestaltung der Instrumente - § 8 Zwischenbewertung der ersten Beschaffungsphase
Teil 4: Identifikation von potenziellen Datenlieferanten
§ 9 Rechtliche Ausgestaltung der Instrumente - § 10 Zwischenbewertung der zweiten Beschaffungsphase
Teil 5: Bereitschaft zur Einräumung eines Datenzugangs
§ 11 Rechtliche Ausgestaltung der Instrumente - § 12 Zwischenbewertung der dritten Beschaffungsphase
Teil 6: Bedingungen des Datenzugangs und der Datennutzung
§ 13 Rechtliche Ausgestaltung der Instrumente - § 14 Zwischenbewertung der vierten Beschaffungsphase
Teil 7: Schlussbetrachtung
§ 15 Gesamtbewertung
Schlussbemerkung