Datenschutz in der amtlichen Statistik

Statistische Daten sind eine unentbehrliche Grundlage politischer Entscheidungen. Der amtlichen Statistik kommt die Aufgabe zu, laufend Informationen über die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zusammenhänge zu erheben, aufzubereiten und zu analysieren. Das Datenschutzrecht setzt dieser Informationsvorsorge rechtsstaatliche Grenzen. Thomas Kienle untersucht, welche unionsrechtlichen Vorgaben bestehen und welchen Spielraum der mitgliedstaatliche Gesetzgeber hat. Der Fokus liegt auf dem sog. Statistikprivileg der Datenschutz-Grundverordnung und den geeigneten Garantien, die der Verantwortliche zum Schutz der Rechte und Freiheiten betroffener Personen vorsehen muss. Herausforderungen ergeben sich insbesondere bei der Integration neuer digitaler Daten durch moderne Erhebungskonzepte, die unter dem Schlagwort Trusted Smart Statistics gegenwärtig diskutiert und erprobt werden.Einleitung
Erster Teil. Grundlagen der Bundesstatistik
§ 1. Die Bundesstatistik: Anwendungsbereich, Organisation, Grundsätze
§ 2. Das Geschäftsprozessmodell Amtliche Statistik (GMAS)
§ 3. Datenschutz- und Statistikrecht in der Mehrebenenordnung - Regelungssystematik

Zweiter Teil. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung - Rechtsgrundlagen
§ 4. Einwilligung - Statistiken auf freiwilliger Grundlage
§ 5. Gesetzliche Verarbeitungsbefugnisse
§ 6. Die Verarbeitung öffentlicher personenbezogener Daten - Beispiel Web Scraping

Dritter Teil. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken - Begriff, Garantien, Privilegien
§ 7. Die statistischen Zwecke im Datenschutzrecht
§ 8. Geeignete Garantien (Sicherungsvorkehrungen)
§ 9. Statistikprivileg - Ausnahmen für die Verarbeitung zu statistischen Zwecken

Vierter Teil. Entwicklungen der amtlichen Statistik
§ 10. Trusted Smart Statistics - Datenschutzrechtliche Herausforderungen

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen