Demokratie und Recht

Die Beiträge des vorliegenden Bandes untersuchen die wechselseitigen Beziehungen zwischen Demokratie und Recht im japanisch-deutschen Vergleich. Ausgehend von der zentralen Rolle demokratischer Legitimation für die Akzeptanz politischer Entscheidungen analysieren sie die Bedeutung gesetzter Normen für Verwaltung, Rechtsprechung und gesellschaftliche Ordnung. Im Fokus stehen die Ausgestaltung des Demokratieprinzips und das Ineinandergreifen öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Regelungskonzepte, die den Rahmen moderner demokratischer Prozesse prägen.
Das Symposium beleuchtet historische, rechtsphilosophische und rechtstheoretische Grundlagen und zeigt, wie Deutschland und Japan trotz unterschiedlicher kultureller Entwicklungen Einflüsse aus dem angloamerikanischen Rechtskreis aufgenommen und verarbeitet haben. Die Untersuchung knüpft an frühere rechtsvergleichende Projekte an und vertieft die Analyse der rechtlichen Steuerung sozialer Prozesse. Einen besonderen Stellenwert erhält die bislang wenig erforschte Bedeutung des prozeduralen Normvollzugs in verschiedenen Rechtsgebieten für das demokratische Gemeinwesen. Zudem werden aktuelle Herausforderungen sichtbar, die sich aus Sicherheitsfragen, aus der Entwicklung zivilrechtlicher und sozialrechtlicher Strukturen sowie aus europäischen und völkerrechtlichen Kontexten ergeben. Vor dem Hintergrund weltpolitischer Veränderungen gewinnt das Thema „Demokratie und Recht" erneut an Dringlichkeit und zeigt seine Relevanz für die Weiterentwicklung rechtsstaatlicher Ordnungen.

Kapitel 1: Historischer Kontext
Frank L. Schäfer: Marktkonforme Demokratie als Prinzip des Privatrechts -Kenichi Moriya: 1945 - 1950: Demokratie und / oder Wiederaufbau?
Kapitel 2: Demokratie als Regierungsform
Paulina Starski: Politische Parteien und Demokratie - Shogo Noda: Die Politik der „Auslegungsänderung". Der Zustand der Demokratie in Japan
Kapitel 3: Verfassungsrechtstheorie
Matthias Jestaedt: Demokratische Legitimation als Verfassungsgebot - monistisch, dualistisch, pluralistisch? - Michiko Takata: Umfang und Intensität der Grundrechtsanwendung im Verwaltungsprozess
Kapitel 4: Verwaltungs- und Strafrecht
Ralf Poscher: Konzept für eine Überwachungsgesamtrechnung mit dem Ziel einer periodischen Erfassung staatlicher Überwachungsmaßnahmen - Mari Kanazawa: Die Verschärfung der Strafe der Beleidigung im japanischen Strafgesetzbuch. Meinungsfreiheit und Ehre in neuen Kommunikationsmitteln
Kapitel 5: Gesellschaftsrecht
Jan Lieder/Leonard Schilmöller: Aktionärsdemokratie. Gegenläufige Entwicklungen - Hanno Merkt: Schutz von Minderheits- und Mehrheitsaktionären im deutschen Gesellschaftsrecht - Eiji Takahashi: Möglichkeit der Aktionärsdemokratie in Japan
Kapitel 6: Internationales Privatrecht
Jan von Hein: Demokratie und Internationales Privatrecht
Kapitel 7: Arbeits- und Sozialrecht
Katharina von Koppenfels-Spies: Demokratie und Sozialstaat. Aktuelle Herausforderungen der Alterssicherung - Sebastian Krebber: Demokratische Grundsätze, Elemente und Werte im Arbeitsrecht - Takashi Yonezu: Japanisches Arbeitsrecht und Demokratie. Aus der Sicht historischer Transformation von Habitus im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts
Kapitel 8: Zivilprozessrecht
Shigeru Tsuruta: Rechtsfortbildung durch das Gerichtsurteil und Demokratie. Zur Rolle der „Forschungsgruppe Minamata-Krankheit" bei dem ersten „Minamata-Krankheit-Urteil" von Kumamoto - Alexander Bruns: Zivilprozessuale Rechtspflege in der Demokratie - Genta Okanari: Richterliche Rechtsfortbildung und Zivilprozessrecht