Der öffentliche Vollzug des Digital Services Act

Der Digital Services Act (DSA) ist ein Grundbaustein des neueren europäischen Digitalrechts. Simon Oles untersucht die behördliche Aufsicht und Durchsetzung dieses umfangreichen Regelwerks unter besonderer Beachtung des Konzepts des Verwaltungsverbunds. Er betrachtet dabei zwei Dimensionen des Verbunds: eine klassisch europäische sowie eine sektorübergreifende, die sich aus dem Querschnittsansatz des DSA ergibt. Der Autor beginnt mit einer detaillierten Analyse des Realbereichs und der rechtlichen Rahmenbedingungen des DSA-Vollzugs. Anschließend werden die gesetzlichen Grundlagen des Vollzugs im DSA und im deutschen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) anhand des Verwaltungsverbundmodells umfassend dargestellt. Diese Untersuchungen dienen zunächst als Grundlage für eine primär- und verfassungsrechtliche Bewertung der Vollzugsregelungen. Als einschlägige Maßstäbe dienen die europäische und die bundesdeutsche Kompetenzordnung, die Unabhängigkeits- bzw. Staatsfernepostulate der Datenschutz- und Mediengrundrechte, die Demokratieprinzipien der europäischen Verträge und des Grundgesetzes sowie das primärrechtliche Kohärenzgebot. Dabei erweisen sich die Vollzugsregelungen als weitgehend im Einklang mit den untersuchten primär- und verfassungsrechtlichen Vorgaben. Zu bemängeln ist jedoch die Zuständigkeit der politisch eingebundenen Europäischen Kommission für den DSA-Vollzug gegen sehr große Online-Plattformen und -Suchmaschinen, obwohl damit ein hoher Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung einhergeht. Zumindest beobachtungsbedürftig ist zudem die demokratische Legitimation des transnationalen DSA-Vollzugs, die, ähnlich wie beim grenzüberschreitenden DSGVO-Vollzug, unter Schwächen der gegenseitigen Kontrollmöglichkeiten im europäischen Verbund leidet. Auf der Gesamtheit der vorangehenden Analysen aufbauend werden diverse Optionen zur Optimierung der gesetzlichen Grundlagen aus steuerungstheoretischer Perspektive diskutiert. Diskussionswürdige, mehr oder weniger durchgreifende Optimierungsmöglichkeiten ergeben sich dabei sowohl bei der Kompetenzverteilung als auch bei der Vollzugsorganisation und der Ausgestaltung von Verbund- und Kontrollstrukturen.

Einleitung
Teil 1. Grundlagen: Tatsächliche und rechtliche Rahmenbedingungen des DSA-Vollzugs
§ 1. Realbereichsanalyse: Tatsächliche Rahmenbedingungen des DSA-Vollzugs -
§ 2. Rechtliche Rahmenbedingungen des DSA-Vollzugs
Teil 2. Gesetzliche Ausgestaltung des DSA-Vollzugs im Verwaltungsverbund
§ 3. Europäischer und sachgebietsübergreifender Verwaltungsverbund: Grundlagen -
§ 4. Vollzugszuständigkeiten nach dem DSA und DDG -
§ 5. Vollzugsorganisation nach dem DSA und DDG -
§ 6. Informationsverbund nach dem DSA und dem DDG -
§ 7. Entscheidungs- und Kontrollverbund nach dem DSA
Teil 3. Primär- und verfassungsrechtliche Beurteilung des DSA-Vollzugs
§ 8. Europäische und nationale Verwaltungskompetenzordnung -
§ 9. Grundrechtliche Vorgaben für die Organisation des DSA-Vollzugs -
§ 10. Demokratische Legitimation des DSA-Vollzugs -
§ 11. Kohärenz als rechtlicher Maßstab für die Ausgestaltung des DSA-Vollzugs?
Teil 4. Optimierung der gesetzlichen Grundlagen des öffentlichen DSA-Vollzugs
§ 12. Optimierung der ebenen-, grenz- und sektorübergreifenden Kompetenzverteilung -
§ 13. Optimierung der Verwaltungsorganisation -
§ 14. Optimierung der Verbund- und Kontrollstrukturen
Schlussbetrachtungen
§ 15. Zusammenfassung -
§ 16. Ausblick