Durch eine eingehende Analyse der einschlägigen Rechtsnormen und der ihnen zugrundeliegenden Werteordnung zeigt Sarah Katharina Stein, weshalb Staaten private Militärdienstleister einsetzen und wie sie dadurch das staatliche Gewaltmonopol sowie demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien schwächen.
Private Militärdienstleister (PMCs) sind als zugekaufte Verstärkung oder autark agierende Truppen aus bewaffneten Konflikten nicht mehr wegzudenken. Trotz ihres fast universalen Einsatzes fehlt es an einer spezifischen Regulierung oder der konsequenten Einordung nach den Regeln des humanitären Völkerrechts. Das führt zum einen zu einer rechtlichen Grauzone, in der private Militärdienstleister Gewalt fast gänzlich verantwortungsfrei ausüben können. Zum anderen geraten Staaten, die Private zur Ausübung militärischer Gewalt einsetzen, in Konflikt mit rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien. Sarah Katharina Stein zeigt durch eine eingehende Analyse der relevanten Rechtsnormen und der ihnen zugrundeliegenden Wertvorstellungen auf, warum mit jedem Einsatz privater Militärdienstleister das eigene staatliche Gewaltmonopol geschwächt wird.
Die Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München 2024 ausgezeichnet.
Inhaltsübersicht:
A. Einleitung
I. Ziele und Methode
II. Gang der Untersuchung
III. Untersuchungsgegenstand: Merkmale und Tätigkeitsfelder privater Militärdienstleister
IV. Staatliche Anreize zum Einsatz von PMCs
B. PMCs als InterneI. Soziale Vorstellungsschemata
II. PMCs im humanitären Völkerrecht
III. Der Kombattantenstatus
IV. PMCs als Streitkräfte, Art. 4 (A) Nr. 1, 1. Alt. GAIII
V. PMCs als Kombattanten nach Art. 4 (A) Nr. 1, 2. Alt. GAIII
VI. PMCs als zu einer Konfliktpartei zugehörige Miliz, Freiwilligenkorps
oder organisierte Widerstandsbewegung nach Art. 4 (A) Nr. 2 GAIII
VII. PMCs als Kombattanten nach Art. 4 (A) Nr. 3 GAIII
VIII. Art. 4 (A) Nr. 6 GAIII - PMCs als
leveé en masseIX. Kombattanten nach dem Ersten Zusatzprotokoll
X. Haager Landkriegsordnung
XI. Zwischenergebnis: PMCs als Kombattanten
XII. PMCs als Zivilisten
XIII. Ergebnis: PMCs sind keine Internen
C. PMCs als ExterneI. PMCs als Söldner
II. Andere Ausgestoßene: Spione, Seeräuber und Verräter
III. Ergebnis: PMCs sind keine Externen
D. PMCs als HybrideI. Theorie der Hybridität
II. Ungesetzliche Kombattanten
III. PMCs als unrechtmäßige Kombattanten?
IV. Ergebnis: Störpotentiale der Hybridstellung
E. SchlussI. PMCs als Projektionsfläche sozialer Vorstellungsschemata: Verkauf transzendentaler Bedeutung
II. Unzugehörigkeit trotz Anstellung: PMCs sind keine Internen
III. Von der Unmöglichkeit der Transformation zu Kombattanten
IV. Nicht-Handeln mit Konsequenzen: Der staatliche Unwille, PMCs zu regulieren
V. Der hohe Preis von PMCs im Einsatz: die systematische Erosion
demokratischer Prinzipien durch die staatliche Aufgabe des Gewaltmonopols
VI. PMCs und ihre gesellschaftliche Rollenzuschreibung: (unkontrollierte) Fremde
VII. Fehler in der Statik: vom Aufbrechen des humanitären Völkerrechts und der Porosität der Westfälischen Ordnung
VIII. Ausblick: PMCs in künftigen Konflikten
F. Epilog: Implikationen von Wagners "Marsch auf Moskau“
I. Von Rostow am Don nach Moskau
II. Prigoschins tiefer Fall
III. Wagner als Anlass für einen Paradigmenwechsel
