Werden Grundrechte verletzt, wenn eine Amtshandlung von einer Person vorgenommen wird, die nicht rechtmäßig im Amt ist? Oder muss eine - für sich genommen - rechtmäßige Entscheidung eines verfassungsfeindlichen Staatsdieners hingenommen werden? Tobias Crone untersucht diese Fragen am Maßstab der Grund- und Menschenrechte aus EMRK, Grundrechtecharta und Grundgesetz und erörtert, wie mit verfassungsfeindlichen Angehörigen des öffentlichen Dienstes umzugehen ist.
Werden Grundrechte verletzt, wenn eine Amtshandlung von einer Person vorgenommen wird, die nicht rechtmäßig im Amt ist? Aus Anlass einiger Entscheidungen europäischer Gerichte und insbesondere des EGMR-Urteils
Ástráðsson gegen Island, erörtert Tobias Crone den Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Amtsinhaberschaft und Amtshandlung sowohl für die Justiz als auch für die Verwaltung. Er klärt die Frage am Maßstab der Grund- und Menschenrechte aus EMRK, Grundrechtecharta und Grundgesetz. Damit leistet er einen Beitrag zur Erforschung der institutionellen Absicherung von Rechtsstaatlichkeit. Der Sachverhalt ist politisch hochaktuell: In Deutschland wird zunehmend gefragt, wie mit verfassungsfeindlichen Angehörigen des öffentlichen Dienstes umzugehen wäre. Auch die Herausforderungen für die Unabhängigkeit der polnischen Justiz während der 8. und 9. Sejm-Legislaturperiode sind ein wichtiger Anwendungsfall zur Beantwortung der Frage.
Inhaltsübersicht:
Kapitel 1. Rechtswidrige Amtsinhaberschaft und ihre Folgen
Kapitel 2. Historische Kontextualisierung
Kapitel 3. Die aktuellen Gerichtsentscheidungen
Kapitel 4. Potenzial dieser Rechtsprechung: Adressierung aktueller Rechtsstaatlichkeitsprobleme in einigen Mitgliedstaaten der Union
Kapitel 5. Probleme dieser Rechtsprechung: Rechtssicherheit und Dienstrecht
Kapitel 6. Konkurrentenrechtsschutz als funktionales Äquivalent?
Kapitel 7. Methodische Vorüberlegungen zur Auslegung
Kapitel 8. Der Rechtswidrigkeitszusammenhang bei Gerichtsentscheidungen
Kapitel 9. Der Rechtswidrigkeitszusammenhang bei Maßnahmen der Verwaltung
Zusammenfassende Thesen
