Die Bündelung gleichgerichteter Interessen im Prozeß

Die neue EG-Richtlinie vom 19.5.1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU, ihr Recht der Verbandsklage zu ändern. Für das deutsche Prozeßrecht führt das zu der Frage, ob die neue Richtlinie Anlaß gibt, das Institut der Verbandsklage allgemeiner und möglicherweise in der Zivilprozeßordnung zu regeln. Für diese Entscheidung können ausländische Erfahrungen hilfreich sein. Die Autoren, deren Beiträge auf eine Gutachtenanfrage des Bundesministeriums der Justiz zurückgehen, untersuchen anhand der wichtigsten ausländischen Rechtsordnungen das Recht der kollektiven Rechtsschutzformen, insbesondere der Verbandsklage und der Gruppenklage, und beziehen auch die ökonomischen Grundlagen ein. Die Untersuchung mündet in 13 Empfehlungen, die im wesentlichen dahin gehen, eine allgemeine privatrechtliche, nicht auf den Bereich des Verbraucherschutzes beschränkte Verbandsklage auf Unterlassung einzuführen und in der Zivilprozeßordnung zu kodifizieren.Empfehlungen
1. Die Bündelung gleichgerichteter Interessen im Prozeß
Klaus J. Hopt und Dietmar Baetge: Rechtsvergleichung und Reform des deutschen Rechts. Verbandsklage und Gruppenklage
2. Die ökonomischen Grundlagen der Bündelung gleichgerichteter Interessen im Prozeß
Hans-Bernd Schäfer: Anreizwirkungen bei der Class Action und der Verbandsklage
3. Der individualistische Ansatz der Klagebefugnis und Versuche zu seiner Überwindung
Reinhard Ellger: Die Bündelung gleichgerichteter Interessen im englischen Zivilprozeß
4. Internationale Erfahrungen mit der Verbandsklage
Hans-Jürgen Puttfarken und Nicole Franke: Die action civile der Verbände in Frankreich - Anastasia Papathoma-Baetge: Die Verbandsklage im griechischen Recht - Niels Frenk und Katharina Boele-Woelki: Die Verbandsklage in den Niederlanden - Eva-Maria Kieninger: Die Verbandsklage in Spanien
5. Internationale Erfahrungen mit der Gruppenklage
Dietmar Baetge und Stephanie Eichholtz: Die Class Action in den USA - Dietmar Baetge und Jörn Wöbke: Die Class Action im US-amerikanischen Börsenrecht - Birgit Bachmann: Die Class Action im kanadischen Recht - Peter Dopffel und Jens M. Scherpe: 'Grupptalan' - Die Bündelung gleichgerichteter Interessen im schwedischen Recht