Katharina von Koppenfels-Spies bietet eine Analyse, Systematisierung und Strukturierung der Rechtsfigur 'cessio legis' anhand verschiedener Legalzessionsanordnungen aus dem Bürgerlichen Recht, Arbeitsrecht, Sozialrecht und Privatversicherungsrecht.
Katharina von Koppenfels-Spies untersucht die bürgerlich-rechtlichen Legalzessionen der §§ 774 und 1607 Abs. 2 BGB, die privatversicherungsrechtliche cessio legis des § 67 VVG sowie die cessiones legis des § 116 SGB X und des § 6 EFZG im Sozialversicherungs- und Entgeltfortzahlungsrecht. Anhand der Analyse dieser Vorschriften geht die Autorin dem Eindruck der fehlenden Struktur und Systematik des Legalzessionsregresses bzw. dem Anschein der gesetzgeberischen Willkür und Beliebigkeit im Hinblick auf die Anordnung von cessiones legis (etwa wegen unterschiedlicher Regelungszusammenhänge oder divergierender gesetzlicher Ausgestaltung) nach. Sie liefert damit einen Beitrag zur Strukturierung und Systematisierung der cessio legis und zugleich auch der Rückgriffsordnung. Es zeigt sich, dass sich die Legalzessionsregelungen und der Legalzessionsregress auf einheitliche Wertungen und Prinzipien zurückführen lassen. Die Autorin kommt bei der Analyse der im Wege einer cessio legis geregelten Dreieckskonstellationen und der den Legalzessionsregress auslösenden Drittleistungen zu dem Ergebnis, dass der Anordnung der cessiones legis typisierte, im Kern stets identische Problemlagen zugrunde liegen. Obwohl die konkreten gesetzlichen Legalzessionsregelungen mit ihren zum Teil sehr unterschiedlichen inhaltlichen Ausgestaltungen dies nicht vermuten lassen, lassen sich nach Auffassung der Autorin alle Legalzessionsanordnungen auch in ihrer gesetzeskonkreten Ausgestaltung auf einen einheitlichen, in dogmatischer Hinsicht unerlässlichen, aber beschränkten Grundbestand an Regelungen zurückführen. Insoweit kann von einem Modell der cessio legis gesprochen werden.
Inhaltsübersicht:
Erstes Kapitel: EinleitungA. Gegenstand und Ziel der Untersuchung
B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes: Die behandelten cessiones legis
C. Gang der Darstellung
Zweites Kapitel: Dogmatische Grundlagen der Legalzession und des LegalzessionsregressesA. Ursprünge der cessio legis und des Legalzessionsregresses
B. Struktur der Dreiecksbeziehung in den Fällen der Legalzession
C. Art und Wirkung der Drittleistung in den Legalzessionskonstellationen
D. Art des Ausgleichs in den Legalzessionskonstellationen und Abgrenzung gegenüber anderen Ausgleichswegen
E. Funktionsweise des gesetzlichen Forderungsübergangs und Vereinbarkeit mit Grundprinzipien des Bürgerlichen Rechts
F. Ergebnis der systematisch-dogmatischen Analyse: cessio legis als Instrument zur Behebung dreiseitiger Verteilungsstörungen
Drittes Kapitel: Das System der cessio legisA. Bedeutung der »allgemeinen« Zessionsregelungen der §§ 399 ff. BGB für die cessio legis
B. Bedeutung und Bewertung der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung der cessio legis
C. Reichweite und Bedeutung der cessio legis und ihrer Funktion
D. Ergebnisse zum System der cessio legis
Viertes Kapitel: Folgerungen aus Struktur und Funktion der cessio legis für ausgewählte ProblembereicheA. Folgerungen für den Rückgriff in Schuldnermehrheiten ohne Ausgleichsregelung
B. Legalzessionsregress trotz Fehlens seiner Strukturmerkmale?
C. Systemwidrige Legalzessionen
D. Ergebnis: Der restriktive Modellcharakter der cessio legis
Fünftes Kapitel: SchlussbetrachtungA. Voraussetzungen für die Anordnung einer cessio legis
B. Idealtypische gesetzliche Ausgestaltung der Legalzessionsanordnungen
C. Bewertung des Systems »cessio legis« und Bedeutung für die Rückgriffsordnung
