Die EU-Grundrechtecharta als „living instrument“

Lea Norta analysiert die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als „living instrument" und entwickelt die These, dass ihre Gewährleistungsinhalte einer intertemporal offenen Deutung zugänglich sind, deren Reichweite jedoch methodisch, institutionell und kompetenziell begrenzt bleibt. Im Mittelpunkt steht die Frage, in welchem Umfang die Grundrechtecharta seit ihrem Inkrafttreten als rechtsverbindliches Primärrecht im Jahr 2009 auf gesellschaftliche, technologische, ökologische und rechtliche Entwicklungen im europäischen Mehrebenensystem reagieren kann. Theoretische Bezugspunkte bilden die Living-Instrument-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Konzept des Verfassungswandels, die Unterscheidung von statischer und dynamischer Auslegung sowie das Verhältnis von Normativität und Faktizität. Die Autorin zeigt, dass statische und dynamische Auslegung keine eigenständigen Auslegungsmethoden darstellen, sondern normative Meta-Prinzipien, die den zeitlichen Referenzpunkt der Interpretation bestimmen. Hiervon ausgehend stellt sie das Konzept der intertemporalen Offenheit als gestuftes Modell der Grundrechtsinterpretation dar und kommt zu dem Ergebnis, dass die Grundrechtecharta grundsätzlich entwicklungsfähig ist. Ihre Fortentwicklung richtet sich jedoch maßgeblich nach dem Integrationsstand des jeweiligen Sachbereichs: Je stärker ein Bereich unionsrechtlich determiniert ist und die effektive Durchsetzung primärrechtlich gewährleisteter Garantien eine Weiterentwicklung verlangt, desto eher kann der Gerichtshof der Europäischen Union grundrechtliche Maßstäbe dynamisch konkretisieren. Wo das Primärrecht dagegen begrenzte Zuständigkeiten vorsieht, politische Gestaltungsspielräume bei den Mitgliedstaaten belässt oder kein hinreichend verdichteter europäischer Konsens besteht, verlangt die Kompetenzordnung richterliche Zurückhaltung. Dynamische Grundrechtsinterpretation darf daher nicht zur Vorwegnahme politischer Integration oder zur verdeckten Kompetenzverschiebung führen. Die Arbeit leistet damit einen wissenschaftlichen Beitrag zur Präzisierung europäischer Grundrechtsdogmatik und zur theoretischen Einordnung der Grundrechtecharta als Fundament des europäischen Grundrechtsschutzes.

Einleitung
§ 1 Einführung in die Problematik - § 2 Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes - § 3 Gang der Untersuchung - § 4 Kontextualisierung des Untersuchungsgegenstandes
Erstes Kapitel: Dogmatische und methodologische Grundlegung
§ 1 Intertemporale Offenheit und (grund-)rechtliche Dogmatik - § 2 Das Zusammenspiel von Normativität (Sollen) und Faktizität (Sein) - § 3 Normative Verortung: Berücksichtigung nachträglicher außerrechtlicher Entwicklungen im Prozess der Normkonkretisierung
Zweites Kapitel: Untersuchung der intertemporalen Offenheit der Grundrechtecharta aus methodologischer Perspektive
§ 1 Grundlegende methodologische Überlegungen zur Zulässigkeit der dynamischen Auslegung - § 2 Intertemporale Offenheit der Grundrechtecharta - § 3 Zulässigkeit der dynamischen Auslegung der Grundrechtecharta durch nationale Verfassungs- und Fachgerichte?
Drittes Kapitel: Untersuchung der intertemporalen Offenheit der Grundrechtecharta aus kompetenziell-institutioneller und funktionell-rechtlicher Perspektive
§ 1 Kompetenziell-institutioneller Ansatz: „Gewaltenteilung» im Mehrebenensystem der Europäischen Union - § 2 Funktionell-rechtlicher Ansatz
Viertes Kapitel: Die Auslegung als „living instrument« im völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Kontext
§ 1 Berücksichtigung außerrechtlicher Entwicklungen in der Interpretation internationaler Menschenrechtsabkommen - § 2 Die Auslegung der Grundrechtecharta als „living instrument» - Übertragbarkeit der völkerrechtlichen Grundsätze? - § 3 Berücksichtigung außerrechtlicher Entwicklungen in der Interpretation von Verfassungsdokumenten - § 4 „Verfassungswandel« der Grundrechtecharta - Übertragbarkeit der verfassungsrechtlichen Grundsätze?
Schlussbetrachtung
Zusammenfassende Thesen