Die europäische Staatsschuldenkrise sowie die Bankenkrise sind zu einer Belastungsprobe für das vertragliche Integrationsgefüge geworden. Dieser Band untersucht die Bedingungen für eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone sowie die ökonomischen und rechtlichen Voraussetzungen für ihre nachhaltige und langfristige Konsolidierung.
Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Vorschläge zu ihrem Umbau werfen zahlreiche Fragen hinsichtlich einer Reform der vertraglichen Grundlagen der EU auf. Kernelemente dieses Bandes bilden die Instrumente, Verfahren und Grundsätze einer nach »Echtheit« und Nachhaltigkeit strebenden Wirtschafts- und Währungsunion sowie einer Bankenunion, die politischen und rechtlichen Voraussetzungen einer bundesstaatsähnlichen Fiskalunion sowie ihre möglichen Folgen und Erträge. Im Kern geht es um die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone sowie die ökonomischen und rechtlichen Bedingungen für ihre langfristige Konsolidierung - auch in Form dauerhafter »Rettungsschirme«.
Inhaltsübersicht:
Hermann-Josef Blanke: Vorwort
A. Instrumente und Verfahren einer »genuinen« Wirtschafts- und Währungsunion Albrecht Weber: Europa- und völkerrechtliche Elemente der Gewährleistung von Haushaltsdisziplin in der Währungsunion
- Norbert Kleinheyer: Die Rolle der EZB in einer Europäischen Wirtschaftsregierung
- Oliver Morwinsky: Die Rolle der Europäischen Zentralbank in der Staatsschuldenkrise
- Markus C. Kerber: Alternativen zur gegenwärtigen Wirtschafts- und Währungsunion. Eine »Fiskalunion« der Guldenmark-Länder
B. Politische, rechtliche und ökonomische Voraussetzungen einer bundesstaatähnlichen »Fiskalunion« Michael Kirn: Vom »Staatenverbund« zum funktionalen Aufbau Europas. Ein transparentes gesellschaftliches System als Bürgerrecht
- Jürgen Neyer: Deutsche Europapolitik als Demokratiepolitik. Implikationen für die europäische Finanzkrise
- Nicolai von Ondarza: Die vertragliche und außervertragliche verstärkte Zusammenarbeit als Katalysator einer engeren Integrationsgemeinschaft
- Norbert Berthold/Klaus Gründler: Dezentrale Wirtschaftspolitik in Europa. Basis einer stabilen Währungsunion
- Michael Wohlgemuth: Ist Deutschlands Außenhandelsüberschuss ungerecht?
C. Folgen und Erträge einer Wirtschafts- und Fiskalunion Kunibert Raffer: Gemeinschaftshaftung und Anreizkompatibilität. Eurobonds und ihre Alternativen
- Sebastian Müller-Franken: Das Spannungsverhältnis zwischen Eigenverantwortlichkeit und Solidarität in einer »Fiskalunion«
- Hermann-Josef Blanke/Stefan Pilz: Solidarität in der »Schuldenunion«?
- Cornelia Manger-Nestler: Die Bankenunion. Einheitliche Mechanismen zur Bankensicherung und -abwicklung
- Antonio Jiménez-Blanco Carrillo de Albornoz: Die Bankenunion aus rechtsvergleichender und internationaler Sicht: eine spanische Perspektive
- Hanno Kube: Voraussetzungen und Grenzen eines europäischen Finanzausgleichs
D. Resümee Christian Fahrholz/Andreas Freytag: Finanzpolitiken in Europa aus ordnungsökonomischer Sicht
