Die Flüchtlingspolitik, der Staat und das Recht

Nach wie vor bewegt die Flüchtlingspolitik die deutsche Öffentlichkeit. Terminologisch und inhaltlich behandeln viele rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen der vergangenen Monate das Thema als ein Szenario des Versagens staatlicher Institutionen und der Missachtung rechtlicher Bindungen. Der vorliegende Band redet die mit der Flüchtlingspolitik verbundenen Herausforderungen für Staat und Recht nicht klein, versucht sich aber gleichwohl von der überwiegenden Wahrnehmung einer »Krise« zu lösen und setzt den Schwerpunkt auf die Analyse rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft. Da die Flüchtlingspolitik wie kaum ein anderer Politikbereich von normativen Bindungen auf unterschiedlichen Ebenen geprägt ist, wird ausgehend vom Völkerrecht über das Europarecht und das Staatsrecht bis hin zum Integrationsverwaltungsrecht diskutiert, wo rechtliche Handlungsspielräume liegen und wie sie genutzt werden können.Christian Walter/Martin Burgi: Einleitung - Christian Walter: Zwischen individuellem Menschenrechtsschutz und legitimer Migrationssteuerung: Der völkerrechtliche Rahmen der Flüchtlingspolitik - Ulrich Becker: Die Zukunft des europäischen und deutschen Asylrechts - Hans-Jürgen Papier: Asyl und Migration als Herausforderung für Staat und EU - Martin Burgi: Bausteine eines Integrationsverwaltungsrechts im Werden