Kann die Ausgestaltung der gerichtlichen Zuständigkeit bei bürgerlichen Kartellrechtsstreitigkeiten verbessert werden? Unter Rückgriff auf grundlegende Prinzipien des Zivilprozessrechts ermittelt Eva Westmark an der Schnittstelle von Zivilprozessrecht und Kartellrecht die Defizite der lex lata . Anschließend unterbreitet einen Vorschlag zur Reform des § 87 GWB sowie zur Organisation der Kartellgerichtsbarkeit im Ganzen.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält neben materiell-kartellrechtlichen Regelungen in den §§ 87-95 GWB auch Verfahrensvorschriften, die von den allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes abweichen bzw. diese ergänzen. So normiert § 87 GWB die alleinige Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Verfahren mit kartellrechtlichen Haupt- oder Vorfragen. Die Anwendung der Zuständigkeitsregelung bereitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Eva Westmark untersucht die rechtspolitische Frage, ob die Ausgestaltung der gerichtlichen Zuständigkeit bei bürgerlichen Kartellrechtsstreitigkeiten verbessert werden kann. Unter Rückgriff auf grundlegende Prinzipien des Zivilprozessrechts ermittelt sie an der Schnittstelle von Zivilprozessrecht und Kartellrecht die Defizite der
lex lata . Anschließend unterbreitet sie einen Vorschlag zur Reform des § 87 GWB sowie zur Organisation der Kartellgerichtsbarkeit im Ganzen.
Inhaltsübersicht:
Kapitel 1: Einleitung§ 1 Anlass und Hintergrund der Untersuchung
§ 2 Gegenstand und Ziel der Untersuchung
§ 3 Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Grundlagen§ 4 Überblick über die Regelungen der §§ 87-95 GWB
§ 5 Aufbau der deutschen Kartelljustiz
§ 6 Rechtspolitischer Hintergrund des § 87 GWB: Das private enforcement
§ 7 Sinn und Zweck des § 87 GWB
§ 8 Fazit
Kapitel 3: Einordnung des § 87 GWB im System der sachlichen Zuständigkeit§ 9 Begriff und Bedeutung der sachlichen Zuständigkeit
§ 10 Allgemeine Eingangszuständigkeit nach Streitwerthöhe
§ 11 Streitwertunabhängige Sonderzuständigkeit der Landgerichte
§ 12 Grundsatz der Gesamtzuständigkeit und Vorfragenkompetenz
§ 13 Fazit
Kapitel 4: Aussetzungszwang nach § 96 Abs. 2 GWB a.F.
§ 14 Entstehungsgeschichte des § 96 Abs. 2 GWB a.F.
§ 15 Aussetzungszwang in der gerichtlichen Praxis
§ 16 Nachteile des Aussetzungszwangs
§ 17 Vorteile des Aussetzungszwangs
§ 18 Beurteilung der Abschaffung des Aussetzungszwangs
Kapitel 5: Gegenwärtige Regelung in § 87 GWB§ 19 Tatbestand des § 87 GWB
§ 20 Rechtsfolgen des § 87 GWB
§ 21 Ausgewählte prozessuale Fragen
§ 22 Gesamtbewertung der gegenwärtigen Regelung
Kapitel 6: Vorschläge zur Verbesserung der Zuständigkeitskonzentration bei bürgerlich-rechtlichen Kartellstreitigkeiten§ 23 Reformvorschlag zu § 87 S. 1 GWB
§ 24 Reformvorschlag zu § 87 S. 2 GWB
§ 25 Reduzierung der Anzahl von Kartellgerichten
Kapitel 7: Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung in Thesen
AnlageÜbersicht 1: Kartell-Landgerichte (Bundesländer mit Verordnungen)
Übersicht 3: Kartell-Oberlandesgerichte (Bundesländer mit Verordnungen)
Übersicht 4: Kartell-Oberlandesgerichte (Bundesländer ohne Verordnungen)
