Die Öffentlichkeit der Wahl

Öffentliche Wahlen sind Urnenwahlen. Nicht nur Internetwahlen, sondern auch ein steigender Briefwahlanteil oder Defizite der Wahlorganisation fordern den „ungeschriebenen» Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, bekannt aus der sog. Wahlcomputer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, und das „Leitbild der Urnenwahl« heraus. Entlang der Funktionen Integritätsschutz und demokratische Integration schafft Johanna Mittrop einerseits Klarheit über den dogmatischen Gehalt des Öffentlichkeitsgebots und entwickelt andererseits die Theorie des Wahlverfahrensrechts fort.
Sie hebt die Schlüsselstellung des Öffentlichkeitsgrundsatzes für den Schutz der Integrität der Wahl hervor, konkretisiert das Konzept der elektoralen Integrität, präzisiert dessen dogmatische Bedeutung für Wahldurchführung und Wahlprüfung und unterzieht dabei insbesondere den Topos der Vertrauenswürdigkeit der Wahl einer kritischen Analyse. Zugleich arbeitet sie heraus, dass dem öffentlichen Wählen auch eine demokratische Integrationsfunktion zukommt. Johanna Mittrop entwickelt dabei einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Integrationsbegriff, der sich sowohl von der Integrationslehre Rudolf Smends als auch von national-essentialisierenden Homogenitätskonzepten abgrenzt. Zur Plausibilisierung dieser Integrationsfunktion entwirft die Autorin unter Rückgriff auf kulturwissenschaftliche Forschung eine Ästhetik der Wahl. Demokratische Integration wird als ein durch die Urnenwahl als besonderer Vergegenwärtigungs- und Vermittlungsmodus angestoßener Vorgang der Selbstvergewisserung beschrieben, der auf die Akzeptanz der Wahl und der repräsentativen Demokratie zielt.
Indem die Studie dogmatische und theoretische Erkenntnisse mit aktueller Wahlpraxis und rechtspolitischen Debatten verknüpft, liefert sie eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die gesetzgeberische Entscheidung über das künftige Wahlsystem. Ihr methodischer Ansatz ermöglicht darüber hinaus die Anbindung an interdisziplinäre Diskurse.

Einführung
A. Wählen in der Öffentlichkeit - B. Begriffe - C. Programm der Untersuchung
Kapitel 1. Dogmatische Bestandsaufnahme
A. Der „ungeschriebene" Wahlgrundsatz der Öffentlichkeit der Wahl - B. Einfachrechtliche Ausformung der Öffentlichkeit der Wahl - C. Internationales und supranationales Recht - D. Durchsetzung - E. Fazit: Umfassende Öffentlichkeit
Kapitel 2. Die Integritätsschutzfunktion der öffentlichen Wahl
A. Öffentlichkeit als Kontrollöffentlichkeit - B. Kontrollierbarkeit und Vertrauen - C. Verfassungsrechtliche Verankerung der Integritätsschutzfunktion - D. Fazit: Integritätsschutz und sein Perversionspotential
Kapitel 3. Die Integrationsfunktion der öffentlichen Wahl
A. Integration - Bekannter Topos des Wahlrechts - B. Integration an der Urne - Selbstvergewisserung im öffentlichen Wählen - C. Verfassungsrechtliche Verankerung des Integrationsmodells - D. Fazit: Selbstvergewisserung an der Urne
Kapitel 4. Das Leitbild der Urnenwahl
A. Einordnung des Leitbildes der Urnenwahl - B. Leitbild auf Probe? - C. Konsequenz des Wandels - D. Fazit: Wandel und Kontinuität
Schluss