Die Rechte der Gemeinden beim Ausbau des Übertragungsnetzes

Die Energiewende ist aktueller denn je. Der Ausbau der Höchstspannungsnetze kann dabei als neuralgischer Punkt verstanden werden. Ein Ausstieg aus Kernkraft und Braunkohleverstromung kann aber nur gelingen, wenn der Anteil an erneuerbarer Energie in der Stromproduktion weiter steigt. Das wiederum setzt das Vorhandensein ausreichender Transportkapazitäten voraus, sodass der Gesetzgeber sich im Jahr 2011 entschloss, mit dem NABEG die Planungsverfahren für den Ausbau von Höchstspannungsleitungen in der Erwartung einer deutlichen Beschleunigung neu zu konzipieren. Johanna Decher klärt die vielfältigen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Stellung der Gemeinden im beschleunigten Energienetzausbau stellen: Welche gebietsbezogenen Rechte der Gemeinden sind relevant? Welche Beteiligungsmöglichkeiten werden den Gemeinden eingeräumt? Welche Wechselwirkungen bestehen zwischen der kommunalen Bauleitplanung und der Netzausbauplanung nach EnWG und NABEG? Wie ist der Rechtsschutz der Gemeinden, die vom Netzausbau betroffen sind?Kap. 1 Einleitung und Problemaufriss
I. Begriffliche, technische und wirtschaftliche Grundlagen
II. Der Netzausbau als »Motor der Energiewende«
III. Gegenstand und Gang der Untersuchung

Kap. 2 Gebietsbezogene Rechte der Gemeinden
I. Der Gewährleistungsgehalt des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG
II. Die Planungshoheit als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung
III. Selbstgestaltungsrecht der Kommune
IV. Kommunales Eigentum
V. Zusammenfassung: Abwägungsrelevante kommunale Rechtspositionen

Kap. 3 Das Verfahren der beschleunigten Netzausbauplanung unter Berücksichtigung der Rolle der Gemeinden
I. Bedarfsplanung
II. Bundesfachplanung
III. Planfeststellung
IV. Zusammenfassung: Die Rolle der Gemeinden in der beschleunigten Netzausbauplanung

Kap. 4 Das Verhältnis der Kommunalen Bauleitplanung zur Netzausbauplanung
I. Kollisionsvorschriften im BauGB
II. Aufeinandertreffen von Bauleitplanung und beschleunigter Netzausbauplanung
III. Kostenersatzanspruch bei Anpassung der Bauleitplanung

Kap. 5 Rechtsschutz der Gemeinden gegen hoheitliche Maßnahmen in der Netzausbauplanung
I. Grundlage eines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
II. Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinde in Bezug auf die beschleunigte Netzausbauplanung
Kap. 6 Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen