Die Verantwortlichkeit juristischer Personen für Marktmissbrauch

Eine natürliche Person kann für Insiderhandel oder eine Marktmanipulation zur Verantwortung gezogen werden. Aber was gilt im Hinblick auf juristische Personen? Die Marktmissbrauchsverordnung (MAR) trifft keine ausdrückliche Aussage. Carl Alexander Strobel legt zunächst dar, dass im Ausgangspunkt nicht das mitgliedstaatliche Recht, sondern allein das Unionsrecht maßgeblich sein kann. Die MAR weist insofern eine Rechtslücke auf, die durch den EuGH im Wege einer richterlichen Rechtsfortbildung gefüllt werden kann. Ziel der Rechtsfortbildung muss sein, die Effektivität der Verbote und die geschützten Interessen der juristischen Personen in bestmöglichen Ausgleich zu bringen. Demnach sind Verstöße gegen die Marktmissbrauchsverbote einer juristischen Person dann zuzurechnen, wenn die handelnde natürliche Person unter deren Organisationsherrschaft steht und der Verstoß „in ihrem Auftrag" erfolgt. Gute Gründe sprechen außerdem dafür, dass die Verantwortlichkeit ausgeschlossen ist, wenn die juristische Person angemessene Präventionsmaßnahmen getroffen hat. Eine Ausnahme von der Anwendung dieser Grundsätze bildet das Verhängen von Bußgeldern gegen juristische Personen, worauf das mitgliedstaatliche Recht unter Beachtung der Vorgaben der Richtlinie 2014/57/EU (CRIM-MAD) anzuwenden ist.

1. Teil: Einleitung
§ 1 Problemaufriss
§ 2 Untersuchungsbedarf
§ 3 Gegenstand der Untersuchung
§ 4 Gang der Untersuchung
2. Teil: Vorbetrachtungen
§ 1 Grundzüge der europäischen Kapitalmarktregulierung
§ 2 Stufenverhältnis zwischen Unionsrecht und mitgliedstaatlichem Recht
§ 3 Grundlinien der Auslegung des Unionsrechts
§ 4 Marktmissbrauchsverordnung - VO (EU) Nr. 596/2014 (MAR)
§ 5 Marktmissbrauchsrichtlinie - RL 2014/57/EU (CRIM-MAD)
§ 6 Begriffsklärungen
§ 7 Ergebnis zu Teil 2
3. Teil: Maßgeblichkeit des Unionsrechts zur Entwicklung der Verantwortlichkeitsvoraussetzungen
§ 1 Problemstellung
§ 2 Vorfrage: Kompetenz des EuGH
§ 3 Unionsrechtlich auszufüllende Regelungslücke hinsichtlich der Verantwortlichkeitsvoraussetzungen
§ 4 Ergebnis zu Teil 3
4. Teil: Entwicklung der Verantwortlichkeitsvoraussetzungen auf Grundlage des Unionsrechts
§ 1 Methodische Ansatzpunkte
§ 2 Lückenfüllung durch allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts
§ 3 Analogie zum europäischen Wettbewerbsrecht
§ 4 Analogie zum europäischen Datenschutzrecht
§ 5 Entwicklung der Zurechnungsvoraussetzungen im Wege der Rechtsfortbildung
§ 6 Weitere Voraussetzungen der Verantwortlichkeit juristischer Personen für Marktmissbrauch
§ 7 Ergebnis zu Teil 4
5. Teil: Anwendungsbereich der Verantwortlichkeitsvoraussetzungen im Zusammenspiel zwischen MAR, CRIM-MAD und deutschem Recht
§ 1 Rechtsfolgen von Marktmissbrauch juristischer Personen
§ 2 Grundsätzlicher Anwendungsbereich der Verantwortlichkeitsvoraussetzungen der MAR
§ 3 Beschränkung des Anwendungsbereichs durch die besonderen Voraussetzungen der Verantwortlichkeit juristischer Personen aus der CRIM-MAD
§ 4 Geltung der Verantwortlichkeitsvoraussetzungen der MAR für zivilrechtliche Rechtsfolgen
§ 5 Ergebnis zu Teil 5
6. Teil: Abschließende Betrachtungen
§ 1 Plädoyer für eine Reform des europäischen Kapitalmarktrechts
§ 2 Zusammenfassung der Ergebnisse