Der durch die Digitalisierung angestoßene Wandel wird das Recht auch auf Europäischer Ebene nachhaltig verändern. Entsprechend hat die Europäische Kommission eine Strategie zur Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes vorgelegt. In einer interdisziplinären Tour d'Horizon nimmt der Tagungsband ihre Auswirkungen auf das Privat- und Zivilverfahrensrecht in den Blick.
Am 6. Mai 2015 hat die Europäische Kommission ihr Strategiepapier für einen Digitalen Binnenmarkt in Europa vorgelegt. Es dient der Weiterentwicklung der »Digitalen Agenda« zur Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums für digitale Güter. Vor diesem Hintergrund nimmt der Tagungsband die zentralen, das Privat- und Zivilverfahrensrecht betreffenden Maßnahmen der Digitalen Agenda der Europäischen Kommission umfassend in ihren Wechselwirkungen zueinander in den Blick, um interdisziplinäre Impulse für die Fortentwicklung des Vertrags- und Verfahrensrechts zu setzen. Dabei wird insbesondere das bisher von der Kommission nicht systematisch eingebundene Zivilverfahrensrecht berücksichtigt. Indem er die materiell-rechtlichen und zivilprozessualen Bausteine eines künftigen Digitalen Binnenmarktes miteinander verknüpft, will der Tagungsband die bislang isoliert geführten Fachdiskurse zusammenführen und eine Diskussion bislang wenig berücksichtigter Fragestellungen des Rechts der Digitalisierung anstoßen.
Inhaltsübersicht:
A. Grundlagen Thomas Dreier: Eigentum an Daten? -
Alexander Krüger/Arne Buchwald: Daten als Wirtschaftsgut: Ökonomische Perspektive -
Joachim Schrey: Daten, der Treibstoff und das Schmieröl der digitalen Wirtschaft
B. »Verdünnte Freiheit«? Privatautonomie im digitalen Binnenmarkt Florian Faust: Der fingierte Wille: Risiken für das privatautonome Handeln von Verbrauchern -
Thomas Pfeiffer: Datenschutz und AGB-Recht: Die Inhaltskontrolle vorformulierter Einwilligungserklärungen
C. Neues Vertragsrecht für die digitale Welt? Die Digitalgüterrichtlinie Matthias Wendland: Dogmatische Grundlagen des Rechts der Digitalisierung: Digitale Inhalte und die Vertragstypologie des BGB -
Matthias Weller: Mängelgewährleistung und Vollharmonisierung: Dogmatische Kompatibilität und Umsetzungsoptionen -
Eva Lux/Michael Liepin: Digitaler Neustart: Braucht unser Recht ein Update?
D. Rechtsdurchsetzung im digitalen Binnenmarkt Caroline Meller-Hannich: Möglichkeiten und Grenzen der Online Dispute Resolution -
Stefan Huber: Private Enforcement und Alternativen im digitalen Binnenmarkt
E. Zentrale Bausteine elektronisch geführter Erkenntnisverfahren Michael Stürner: »Analoge« vs. »digitale« Zustellung -
Christian Heinze: Beweisführung mit elektronischen Dokumenten
F. Zukunftspläne in Europa Thomas Gottwald: e-Justice in Österreich -
Xandra Kramer: Digitalization at full speed: Innovating justice in the Netherlands -
Patrik Wagner: e-Justice in Deutschland -
Alain Pilette: e-Justice in der Europäischen Union
