Die Bedeutung von Forderungsabtretungen mit Auslandsbezug im Rahmen von Factoring, Forfaiting, Securitization oder Sicherungszessionen zur Kreditsicherung wächst stetig. Das UN-Abtretungs- und UNIDROIT-Factoringübereinkommen bieten international einheitlich geltende Vorschriften, wodurch internationale Abtretungen erleichtert und gefördert werden sollen. Claudia Rudolf analysiert beide Übereinkommen und unterzieht sie einer rechtsvergleichenden Untersuchung.
Abtretungen von Geldforderungen stellen eine bedeutende Finanzierungsgrundlage für Unternehmen dar. Neue Formen der Unternehmensfinanzierung (z.B. Factoring, Forfaiting, Securitisation-Transaktionen oder Sicherungszessionen zur Kreditsicherung) beruhen jedoch in steigendem Ausmaß auf Forderungsabtretungen mit Auslandsbezug, sei es auf internationalen Abtretungen oder auf nationalen Abtretungen internationaler Forderungen. Die mit internationalen Forderungsabtretungen verbundenen Risiken hinsichtlich des anwendbaren Rechts oder unterschiedlicher Voraussetzungen einer wirksamen Forderungsabtretung verteuern oder vereiteln jedoch oftmals das beabsichtigte Finanzierungsgeschäft. Solche Risiken sollen durch das UN-Abtretungsübereinkommen und das UNIDROIT-Factoringübereinkommen vermindert werden, indem einheitliche Rechtsvorschriften für internationale Forderungsabtretungen zur Verfügung gestellt werden. Dadurch sollen internationale Forderungsabtretungen insgesamt erleichtert und gefördert werden. Claudia Rudolf unterzieht die Übereinkommen einer kritischen Untersuchung und überprüft, welches Übereinkommen bezogen auf konkrete Sachfragen einen höheren Grad an internationaler Rechtsvereinheitlichung erreicht und welches vor dem Hintergrund des jeweils verfolgten Zweckes (z.B. Schuldnerschutz) und unter Abwägung der Interessen der an einer Abtretung beteiligten Parteien eine sachgerechte Lösung anbietet. Zudem behandelt sie die in den Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts (PECL) und den UNIDROIT-Grundsätzen für internationale Handelsverträge enthaltenen Abtretungsvorschriften und vergleicht sie mit den Vorschriften des UN- und UNIDROIT-Übereinkommens. Ebenso werden die kollisionsrechtlichen Vorschriften des UN-Abtretungsübereinkommens und Art. 12 des Europäischen Vertragsstatutübereinkommens (EVÜ) in die Untersuchung einbezogen.
Inhaltsübersicht:
1. Teil: Auslegung und Lückenfüllung des ZessÜ und FactÜ1. Kapitel: Einleitung
2. Kapitel: Auslegung des ZessÜ und FactÜ
3. Kapitel: Lückenfüllung im ZessÜ und FactÜ
2. Teil: Anwendungsbereich des ZessÜ und FactÜ1. Kapitel: ZessÜ
2. Kapitel: FactÜ
3. Kapitel: Partei- und Privatautonomie im ZessÜ und FactÜ
4. Kapitel: Unterschiede im Anwendungsbereich des ZessÜ und FactÜ und deren Verhältnis zueinander
5. Kapitel: PECL und UNIDROIT-Principles über die Abtretung
3. Teil: Wirksamkeit und Wirkungen der Forderungsabtretung1. Kapitel: Wirksamkeit der Forderungsabtretung
2. Kapitel: Vertragliche Abtretungsbeschränkungen
3. Kapitel: Übertragung von Sicherungsrechten
4. Teil: Rechtsverhältnis zwischen dem Zedenten und Zessionar1. Kapitel: Rechte und Pflichten des Zedenten und Zessionars
2. Kapitel: Zusicherungen des Zedenten
3. Kapitel: Anzeige an den Schuldner
4. Kapitel: Zahlungsanspruch des Zessionars
5. Teil: Die rechtliche Stellung des Schuldners1. Kapitel: Einleitung
2. Kapitel: Schuldnerschutz nach dem ZessÜ
3. Kapitel: Zahlung durch den Schuldner
4. Kapitel: Einreden und Aufrechnung
5. Kapitel: Vereinbarungen nach der Abtretung
6. Kapitel: Rückforderung von Zahlungen
6. Teil: Mit dem Zessionar konkurrierende Berechtigte1. Kapitel: Einleitung
2. Kapitel: Regelung des Vorranges nach dem ZessÜ
3. Kapitel: Erlöse nach dem ZessÜ
4. Kapitel: Sachrechtliche Vorschriften über die Priorität nach dem ZessÜ
5. Kapitel: Sachrechtliche Vorschriften über die Priorität nach den PECL und UNIDROIT-Principles
6. Kapitel: Wertung
7. Teil: Die Abtretung im Internationalen Privatrecht1. Kapitel: Einleitung
2. Kapitel: Die kollisionsrechtlichen Vorschriften des V. Kapitels des ZessÜ
3. Kapitel: Die Anknüpfungsregeln nach Art. 12 EVÜ
4. Kapitel: Verhältnis des ZessÜ zu Art. 12 EVÜ und »Rom I«
Schlussbetrachtung
