Festschrift für Dieter Leipold zum 70. Geburtstag
Herausgegeben von Masahisa Deguchi, Wolfgang Lüke, Hiroyuki Matsumoto und Rolf Stürner
2009. 1220 Seiten.
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Dieter Leipolds Arbeiten zum Bürgerlichen Recht haben die Rechtsentwicklung vor allem in den Bereichen des Erbrechts und des Allgemeinen Teils wesentlich mitgeprägt. Sein internationales Ansehen gründet sich aber nicht zuletzt auch auf seine Veröffentlichungen zum deutschen, internationalen und ausländischen Zivilprozessrecht. Aus Anlass seines 70. Geburtstages widmen ihm Kollegen und Freunde aus Deutschland und Europa, Asien und Amerika diese Festschrift.
Im Januar 2009 vollendete Dieter Leipold sein siebzigstes Lebensjahr. Aus diesem Anlass widmen ihm Kollegen und Freunde aus Deutschland und Europa, Asien und Amerika diese Festschrift.
Dieter Leipold ist ein Rechtswissenschaftler mit einem überaus breiten Tätigkeitsfeld und internationaler Ausstrahlung. Auf dem Gebiet des materiellen Zivilrechts liegen seine Schwerpunkte im Erbrecht sowie im Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Rechts. Vor allem aber ist Dieter Leipold ein großer Prozessualist, der die Entwicklung des Zivilverfahrensrechts dogmatisch, empirisch und rechtsvergleichend begleitet hat. Seine Beiträge sind nicht nur im Inland von großem Einfluss, sondern finden stets auch im Ausland aufmerksames Gehör. Diese weltweite Anerkennung spiegelt sich in den hier versammelten Beiträgen wider, die von Fragen der Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen bis zur Sonderrechtsnachfolge im Sozialrecht und vom deutschen und europäischen Prozessrecht und dem Schiedsverfahrensrecht bis hin zur Rechtskraft in China reichen.
Ekkehard Becker-Eberhard: Neue dogmatische Einordnung der Verbandsklage kraft Gesetzes? - Kostas E. Beys: Über die unzumutbare Behauptungs- und Beweislast des Klägers in speziellen Fällen - Peter Gottwald: Die Principles of Transnational Civil Procedure und das deutsche Zivilprozessrecht - Reinhard Greger: Substanzverletzende Eingriffe des gerichtlichen Sachverständigen - Maximilian Haedicke: Urkundenvorlagepflichten des vermeintlichen Patentverletzers im Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - Ursula Köbl: Prozesskostenhilfe vor Erfolgshonorar? - Manfred Löwisch: Abänderbarkeit von Entscheidungen über einstweilige Verfügungen in Arbeitskampfsachen - Hans-Joachim Musielak: Zu einigen Fragen der Prozessaufrechnung - Paul Oberhammer: Abtretung, Informationsrisiko und Zivilprozeß - Bruno Rimmelspacher: Gleichgerichtete Musterfeststellungsanträge im KapMuG-Verfahren - Herbert Roth: Eigentumsfreiheitsanspruch aus § 1004 BGB und Rechtsnachfolge nach den §§ 265, 266 ZPO - Eberhard Schilken: Gläubigerkonkurrenz als Arrestgrund? - Ekkehard Schumann: Die absolute Pflicht zum richterlichen Hinweis (§ 139 Abs. 2 ZPO) - Astrid Stadler: »Was drei wissen, das erfahren hundert« - Auskunftspflichten und Geheimnisschutz im Zivilprozess nach Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Albrecht Zeuner: Unwirksamkeitsgründe und Streitgegenstand im Kündigungsschutzprozess
II. Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht
Burkhard Hess: Abgestufte Integration im Europäischen Zivilprozessrecht - Walter F. Lindacher: Einstweiliger Rechtsschutz in Wettbewerbssachen unter dem Geltungsregime von Brüssel I - Hanno Merkt: Von Monstern und komischen Vögeln: Kritische Anmerkungen zur Zustellung US-amerikanischer punitive damages-Klagen in Deutschland - Thomas Pfeiffer: Methoden der Ermittlung ausländischen Rechts - Walter H. Rechberger: Die neue Generation - Bemerkungen zu den Verordnungen Nr. 805/2004, Nr. 1896/2006 und Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates - Haimo Schack: Die Entwicklung des europäischen Internationalen Zivilverfahrensrechts - aktuelle Bestandsaufnahme und Kritik - Norbert A. Schoibl: Miszellen zum Europäischen Bagatellverfahren - Dimitrios Tsikrikas: Einige Gedanken über die »autonome« Bestimmung des Streit- und Urteilsgegenstandes im europäischen Zivilprozessrecht
III. Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
Reinhard Bork: Die Veräußerung von Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter - Walter Gerhardt: Von der Insolvenzrechtsreformkommission bis zum geltenden Insolvenzrecht - Wolfgang Grunsky: Nochmal: Zur Klagbarkeit des Auskunftsanspruchs aus § 840 Abs. 1 ZPO - Bernhard König: Mietzins und Arbeitslohn - künftige oder schon dem Grunde nach angelegte Forderungen? - Wolfgang Lüke: Das Insolvenzverfahren als gläubigerautonomes Verfahren - Hanns Prütting: Bedeutungswandel in der Insolvenz durch Rechtsübertragung? - Peter Schlosser: Grenzüberschreitende Vollstreckbarkeit von Nicht-Geldleistungsurteilen - Wolf-Dietrich Walker: Die Rechtsstellung des Drittschuldners in der Zwangsvollstreckung - Christian Wolf: Die Bindungswirkung des den Titel begründenden Urteils im zwangsvollstreckungs- und insolvenzrechtlichen Prätendentenstreit
IV. Prozessrechtsvergleichung und ausländisches Prozessrecht
Ena-Marlis Bajons: Mediation: Der Weg von einem österreichischen Pilotprojekt bis zur EU-Mediations-Richtlinie - Oskar J. Ballon: Das neue österreichische Asylverfahren - Überlegungen zur richterlichen Unabhängigkeit und zur Bindungswirkung von Entscheidungen - Yuanshi Bu: Rechtskraft, Petitionskultur und das Wiederaufnahmeverfahren im chinesischen Zivilprozessrecht - Masahisa Deguchi: Vorprozessuale Informationsbeschaffung und Streitbeilegung - Moon-Hyuck Ho: Zur »action oblique« im koreanischen Zivilprozess - Yasunori Honma: Die Tendenz der jüngsten Reformen der japanischen Zivilprozeßordnung - Akira Ishikawa: Settlement in Civil Litigation in Japan - Masanori Kawano: Funktionserweiterung und Strukturwandel der Regelungsverfügung? - Miklós Kengyel: Enforcement of Foreign Judgments in Hungary - Nikolaos Kan. Klamaris: Grundsätzliche Reformvorschläge nach dem Entwurf 2008 zur Reform der griechischen ZPO - Andreas Konecny: Endgültiger Gewaltschutz durch »einstweilige« Verfügungen? - Hiroyuki Matsumoto: Zur Aufrechnung im japanischen Zivilprozess. Ein Aspekt der Rezeption des Zivilprozessrechts in der Meiji-Zeit in Japan - Isaak Meier: »Transformative Civil Procedure«: Erfahren von Fairness als eigenständiges Ziel des Zivilprozesses - Peter L. Murray: Rules of Evidentiary Admissibility in Non-Jury Civil Proceedings - János Németh: Die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten aus Verwaltungsverträgen - Hidetoshi Nomura: Ersatzzustellung und Rechtsbehelfe des Zustellungsadressaten - Kleiner Vergleich des japanischen mit dem deutschen Recht - Manuel Ortells Ramos: Gleichheit bei der Gesetzesanwendung, Zugang zur Kassation und bindende Wirkung der Rechtsprechung des spanischen Tribunal Supremo - Thomas Sutter-Somm: Werdegang und Charakteristika der neuen Schweizerischen Zivilprozeßordnung - Morio Takeshita: Neuere Reformbewegungen zur Effektivierung und Beschleunigung der Prozessführung im japanischen Zivilprozessrecht - Takashi Tsuburaya: Zwei Lösungen zur Überwindung von Beweisproblemen des Patienten bei Unterlassungsdelikten im Arzthaftungsrecht - Gerhard Wagner: Urkundenedition durch Dritte - Deutsches Recht und amerikanische Discovery
V. Freiwillige Gerichtsbarkeit und Notarrecht
Wolfgang Brehm: Die außerordentliche Beschwerde in der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Rolf Stürner: Der Notar im Europäischen Binnenmarkt
VI. Schiedsgerichtsbarkeit
Silvia Barona Vilar: Die neuen Reformen der UNCITRAL im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes in der Schiedsgerichtsbarkeit - Carlos Esplugues Mota: The Role of Arbitrators in International Maritime Arbitration - Hans Friedhelm Gaul: Der betrügerisch erwirkte Schiedsspruch - Kaoru Matsuura: Provisions for the (re)arrangement and strengthened enforceability of Interim Measures related to Arbitral Proceedings - Proposed Revision of International Arbitration Law - Shunichiro Nakano/Chin-yen Wang: Optional Arbitration Agreements and the Interpretation of Arbitral Clauses by the Courts - Issues that Have Emerged from a Recent Case in Taiwan
VII. Erbrecht
Uwe Blaurock: Ausschluss nach dem Willen des Erblassers - Rainer Frank: Der Verzicht auf erbrechtlichen Erwerb zum Nachteil der Gläubiger - Gerhard Hohloch: Internationales Erbrecht und Ordre public - Stand, Bedeutung und Perspektiven - Detlef Liebs: Die Schenkung von Todes wegen im römischen Recht - Katharina von Koppenfels-Spies: Die Sonderrechtsnachfolge im Sozialrecht
VIII. Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht
Alexander Bruns: Der Beweis der Diskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - eine geglückte Innovation? - Günter Hager: Der Fall »Esra« - zum Verhältnis von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsschutz - Ludwig Häsemeyer: Zur Unterscheidung zwischen materiellrechtlichem und formellrechtlichem Schuldnerschutz bei Abtretung und Prozessbürgschaft - Bernd Kannowski: Insichgeschäft und vollmachtloser Vertreter. Zum Verhältnis von § 177 Abs. 1 und § 181 BGB - Sebastian Krebber: Schranken der Vertragsabschlussfreiheit des Arbeitgebers - Joachim Münch: Gibt es eine ausnahmsweise Genehmigung einseitiger Rechtsgeschäfte Minderjähriger? - Koji Tanaka: Gesetzesumgehung und Generalklauseln im Japanischen Zivilrecht
IX. Europäisches und Öffentliches Recht
Franz Matscher: Zur Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes im System der EMRK - Nelson Nery Junior: Treu und Glauben und Öffentliche Gewalten
Dieter Leipold ist ein Rechtswissenschaftler mit einem überaus breiten Tätigkeitsfeld und internationaler Ausstrahlung. Auf dem Gebiet des materiellen Zivilrechts liegen seine Schwerpunkte im Erbrecht sowie im Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Rechts. Vor allem aber ist Dieter Leipold ein großer Prozessualist, der die Entwicklung des Zivilverfahrensrechts dogmatisch, empirisch und rechtsvergleichend begleitet hat. Seine Beiträge sind nicht nur im Inland von großem Einfluss, sondern finden stets auch im Ausland aufmerksames Gehör. Diese weltweite Anerkennung spiegelt sich in den hier versammelten Beiträgen wider, die von Fragen der Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen bis zur Sonderrechtsnachfolge im Sozialrecht und vom deutschen und europäischen Prozessrecht und dem Schiedsverfahrensrecht bis hin zur Rechtskraft in China reichen.
Inhaltsübersicht:
I. ZivilprozessrechtEkkehard Becker-Eberhard: Neue dogmatische Einordnung der Verbandsklage kraft Gesetzes? - Kostas E. Beys: Über die unzumutbare Behauptungs- und Beweislast des Klägers in speziellen Fällen - Peter Gottwald: Die Principles of Transnational Civil Procedure und das deutsche Zivilprozessrecht - Reinhard Greger: Substanzverletzende Eingriffe des gerichtlichen Sachverständigen - Maximilian Haedicke: Urkundenvorlagepflichten des vermeintlichen Patentverletzers im Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - Ursula Köbl: Prozesskostenhilfe vor Erfolgshonorar? - Manfred Löwisch: Abänderbarkeit von Entscheidungen über einstweilige Verfügungen in Arbeitskampfsachen - Hans-Joachim Musielak: Zu einigen Fragen der Prozessaufrechnung - Paul Oberhammer: Abtretung, Informationsrisiko und Zivilprozeß - Bruno Rimmelspacher: Gleichgerichtete Musterfeststellungsanträge im KapMuG-Verfahren - Herbert Roth: Eigentumsfreiheitsanspruch aus § 1004 BGB und Rechtsnachfolge nach den §§ 265, 266 ZPO - Eberhard Schilken: Gläubigerkonkurrenz als Arrestgrund? - Ekkehard Schumann: Die absolute Pflicht zum richterlichen Hinweis (§ 139 Abs. 2 ZPO) - Astrid Stadler: »Was drei wissen, das erfahren hundert« - Auskunftspflichten und Geheimnisschutz im Zivilprozess nach Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Albrecht Zeuner: Unwirksamkeitsgründe und Streitgegenstand im Kündigungsschutzprozess
II. Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht
Burkhard Hess: Abgestufte Integration im Europäischen Zivilprozessrecht - Walter F. Lindacher: Einstweiliger Rechtsschutz in Wettbewerbssachen unter dem Geltungsregime von Brüssel I - Hanno Merkt: Von Monstern und komischen Vögeln: Kritische Anmerkungen zur Zustellung US-amerikanischer punitive damages-Klagen in Deutschland - Thomas Pfeiffer: Methoden der Ermittlung ausländischen Rechts - Walter H. Rechberger: Die neue Generation - Bemerkungen zu den Verordnungen Nr. 805/2004, Nr. 1896/2006 und Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates - Haimo Schack: Die Entwicklung des europäischen Internationalen Zivilverfahrensrechts - aktuelle Bestandsaufnahme und Kritik - Norbert A. Schoibl: Miszellen zum Europäischen Bagatellverfahren - Dimitrios Tsikrikas: Einige Gedanken über die »autonome« Bestimmung des Streit- und Urteilsgegenstandes im europäischen Zivilprozessrecht
III. Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
Reinhard Bork: Die Veräußerung von Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter - Walter Gerhardt: Von der Insolvenzrechtsreformkommission bis zum geltenden Insolvenzrecht - Wolfgang Grunsky: Nochmal: Zur Klagbarkeit des Auskunftsanspruchs aus § 840 Abs. 1 ZPO - Bernhard König: Mietzins und Arbeitslohn - künftige oder schon dem Grunde nach angelegte Forderungen? - Wolfgang Lüke: Das Insolvenzverfahren als gläubigerautonomes Verfahren - Hanns Prütting: Bedeutungswandel in der Insolvenz durch Rechtsübertragung? - Peter Schlosser: Grenzüberschreitende Vollstreckbarkeit von Nicht-Geldleistungsurteilen - Wolf-Dietrich Walker: Die Rechtsstellung des Drittschuldners in der Zwangsvollstreckung - Christian Wolf: Die Bindungswirkung des den Titel begründenden Urteils im zwangsvollstreckungs- und insolvenzrechtlichen Prätendentenstreit
IV. Prozessrechtsvergleichung und ausländisches Prozessrecht
Ena-Marlis Bajons: Mediation: Der Weg von einem österreichischen Pilotprojekt bis zur EU-Mediations-Richtlinie - Oskar J. Ballon: Das neue österreichische Asylverfahren - Überlegungen zur richterlichen Unabhängigkeit und zur Bindungswirkung von Entscheidungen - Yuanshi Bu: Rechtskraft, Petitionskultur und das Wiederaufnahmeverfahren im chinesischen Zivilprozessrecht - Masahisa Deguchi: Vorprozessuale Informationsbeschaffung und Streitbeilegung - Moon-Hyuck Ho: Zur »action oblique« im koreanischen Zivilprozess - Yasunori Honma: Die Tendenz der jüngsten Reformen der japanischen Zivilprozeßordnung - Akira Ishikawa: Settlement in Civil Litigation in Japan - Masanori Kawano: Funktionserweiterung und Strukturwandel der Regelungsverfügung? - Miklós Kengyel: Enforcement of Foreign Judgments in Hungary - Nikolaos Kan. Klamaris: Grundsätzliche Reformvorschläge nach dem Entwurf 2008 zur Reform der griechischen ZPO - Andreas Konecny: Endgültiger Gewaltschutz durch »einstweilige« Verfügungen? - Hiroyuki Matsumoto: Zur Aufrechnung im japanischen Zivilprozess. Ein Aspekt der Rezeption des Zivilprozessrechts in der Meiji-Zeit in Japan - Isaak Meier: »Transformative Civil Procedure«: Erfahren von Fairness als eigenständiges Ziel des Zivilprozesses - Peter L. Murray: Rules of Evidentiary Admissibility in Non-Jury Civil Proceedings - János Németh: Die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten aus Verwaltungsverträgen - Hidetoshi Nomura: Ersatzzustellung und Rechtsbehelfe des Zustellungsadressaten - Kleiner Vergleich des japanischen mit dem deutschen Recht - Manuel Ortells Ramos: Gleichheit bei der Gesetzesanwendung, Zugang zur Kassation und bindende Wirkung der Rechtsprechung des spanischen Tribunal Supremo - Thomas Sutter-Somm: Werdegang und Charakteristika der neuen Schweizerischen Zivilprozeßordnung - Morio Takeshita: Neuere Reformbewegungen zur Effektivierung und Beschleunigung der Prozessführung im japanischen Zivilprozessrecht - Takashi Tsuburaya: Zwei Lösungen zur Überwindung von Beweisproblemen des Patienten bei Unterlassungsdelikten im Arzthaftungsrecht - Gerhard Wagner: Urkundenedition durch Dritte - Deutsches Recht und amerikanische Discovery
V. Freiwillige Gerichtsbarkeit und Notarrecht
Wolfgang Brehm: Die außerordentliche Beschwerde in der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Rolf Stürner: Der Notar im Europäischen Binnenmarkt
VI. Schiedsgerichtsbarkeit
Silvia Barona Vilar: Die neuen Reformen der UNCITRAL im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes in der Schiedsgerichtsbarkeit - Carlos Esplugues Mota: The Role of Arbitrators in International Maritime Arbitration - Hans Friedhelm Gaul: Der betrügerisch erwirkte Schiedsspruch - Kaoru Matsuura: Provisions for the (re)arrangement and strengthened enforceability of Interim Measures related to Arbitral Proceedings - Proposed Revision of International Arbitration Law - Shunichiro Nakano/Chin-yen Wang: Optional Arbitration Agreements and the Interpretation of Arbitral Clauses by the Courts - Issues that Have Emerged from a Recent Case in Taiwan
VII. Erbrecht
Uwe Blaurock: Ausschluss nach dem Willen des Erblassers - Rainer Frank: Der Verzicht auf erbrechtlichen Erwerb zum Nachteil der Gläubiger - Gerhard Hohloch: Internationales Erbrecht und Ordre public - Stand, Bedeutung und Perspektiven - Detlef Liebs: Die Schenkung von Todes wegen im römischen Recht - Katharina von Koppenfels-Spies: Die Sonderrechtsnachfolge im Sozialrecht
VIII. Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht
Alexander Bruns: Der Beweis der Diskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - eine geglückte Innovation? - Günter Hager: Der Fall »Esra« - zum Verhältnis von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsschutz - Ludwig Häsemeyer: Zur Unterscheidung zwischen materiellrechtlichem und formellrechtlichem Schuldnerschutz bei Abtretung und Prozessbürgschaft - Bernd Kannowski: Insichgeschäft und vollmachtloser Vertreter. Zum Verhältnis von § 177 Abs. 1 und § 181 BGB - Sebastian Krebber: Schranken der Vertragsabschlussfreiheit des Arbeitgebers - Joachim Münch: Gibt es eine ausnahmsweise Genehmigung einseitiger Rechtsgeschäfte Minderjähriger? - Koji Tanaka: Gesetzesumgehung und Generalklauseln im Japanischen Zivilrecht
IX. Europäisches und Öffentliches Recht
Franz Matscher: Zur Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes im System der EMRK - Nelson Nery Junior: Treu und Glauben und Öffentliche Gewalten
Personen
Masahisa Deguchi
Wolfgang Lüke
Hiroyuki Matsumoto
Rolf Stürner
ist Professor emeritus für für deutsches und ausländisches Zivilprozessrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br.; Richter am OLG Karlsruhe a.D.
Rezensionen
Folgende Rezensionen sind bekannt:
In: Österreichische Juristen-Zeitung (ÖJZ) — 2010, 334
(Robert Fucik)