Rechtswissenschaft

Französisches Verfassungsrecht im 21. Jahrhundert

Innovationen und Reformfelder
Herausgegeben von Gernot Sydow

2022. IX, 335 Seiten.

Verfassungsentwicklung in Europa 20

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fadengeheftete Broschur
ISBN 978-3-16-161718-8
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Das französische Verfassungsrecht erweist sich in den letzten Jahren als besonders innovationsoffen: beispielsweise durch die Entwicklung neuer partizipativer Verfahren als Ergänzung der repräsentativen Demokratie und des Präsidialsystems sowie durch die Entfaltung ausdifferenzierter umweltrechtlicher Gewährleistungen auf Verfassungsebene.
Die Verfassungsentwicklung der V. Französischen Republik seit 1958 scheint auf den ersten Blick durch ein hohes Maß an Kontinuität gekennzeichnet zu sein. Doch das französische Verfassungsrecht erweist sich gerade in den letzten Jahren als besonders innovationsoffen: etwa durch die Entwicklung neuer partizipativer Verfahren als Ergänzung der repräsentativen Demokratie und des französischen Präsidialsystems, durch die Entfaltung ausdifferenzierter umweltrechtlicher Gewährleistungen auf Verfassungsebene oder, schon 2008, durch die Einführung eines neuen verfassungsgerichtlichen Vorlageverfahrens. Die gesellschaftlichen Probleme, vor denen die französische Demokratie steht, unterscheiden sich nicht grundsätzlich von den Herausforderungen für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die teils experimentellen französischen Erfahrungen bieten daher für die deutsche Verfassungsdiskussion wertvolle Anstöße.
Inhaltsübersicht
Teil I. Einleitung
Gernot Sydow: Französisches Verfassungsrecht im 21. Jahrhundert

Teil II. Historische Verfassungsprägungen: Vergewisserungen über ihre Tragfähigkeit
Madeleine Lasserre: Die Unteilbarkeit der V. Republik als politisches Prinzip – Caroline Nacke: Das droit local als geltendes Partikularrecht in Alsace-Moselle – Jan Niermann: Das monarchische Erbe des französischen Staatspräsidenten im System der V. Republik

Teil III. Demokratische Partizipation: Einwicklung neuer Institutionen und Verfahrensarrangements
Thea Schlütermann: Die Convention Citoyenne pour le Climat. Der Bürgerkonvent zur Klimapolitik – Sina Maria Kemper: Die États généraux im Verfahren der Revision des Bioethikgesetzes

Teil IV. Gesellschaftliche Herausforderungen: Entfaltung des bloc de constitutionnalité
Johannes Domsgen: Die französische Umweltcharta. Normativer Befund als Teil des bloc de constitutionnalité, Rechtsprechung des Conseil Constitutionnel und Rezeption in der französischen Rechtswissenschaft – Alban Spielkamp: (Verfassungs-)Rechtliche Rahmenbedingungen der Präimplantationsdiagnostik – Christian Popp: Religiöse Kleidung im Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit und laïcité

Teil V. Gerichtliche Kontrollkompetenzen: Überwindung des légicentrisme
Vanessa Ritter: Das Verhältnis von Question prioritaire de constitutionnalité und contrôle de conventionnalité. Zum Vorrang der Question prioritaire de constitutionnalité – Isabelle Neise: Implikationen der Rechtsprechung der Cour de Cassation und des Conseil d'État zur konkreten Verhältnismäßigkeit
Personen

Gernot Sydow ist Professor für Europäisches Verwaltungsrecht an der Universität Münster und nebenamtlich Vorsitzender des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz.
https://orcid.org/0000-0002-8422-4567

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