Freiheitliche demokratische Großraumordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriffsgehalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im NPD-Urteil des Jahres 2017 gewandelt, indem es diesen nunmehr einerseits deutlich auf das Individuum ausrichtete und andererseits merklich internationalisierte. Vladyslav Rak stellt diese Neuausrichtung anhand der Parteiverbotsurteile dar und setzt sie in Bezug zu einem dahinterliegenden Wandel des Verständnisses staatstheoretischer Grundbegriffe, allen voran Staat und Verfassung. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Begriff des Politischen nicht mehr am Staat orientiert, sondern an einer übergeordneten Ordnung. Diese ist die Großraumordnung in Gestalt der westlichen Staatengemeinschaft und ihrer politischen Idee in Form der „western values". Für die Begriffsrezeption sind diese Faktoren nunmehr maßgeblich, da das Monopol über die Bestimmung von Freund und Feind bei der Großraumordnung liegen soll.

Einleitung
A. Hinführung
I. Der Begriff im Gefüge des Grundgesetzes
II. Das Bundesverfassungsgericht als maßgebliche Instanz für die Interpretation dieses Begriffes
III. Rechtsprechungsentwicklung zum Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
IV. Fazit
B. Staatstheoretische Einordnung
I. Einleitung
II. Abriss einer Staatstheorie des bürgerlichen Rechtsstaates
III. Die Umbildung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unter der Geltung des Grundgesetzes
IV. Fazit
C. Eschatologie des bürgerlichen Rechtsstaates
I. Einleitung
II. Die Großraumordnung als modernes politisches Ordnungsprinzip der Erde
III. Fazit
Gesamtergebnis und Schluss