Die Übertragung von Geschäftsanteilen deutscher GmbHs im Ausland stellt ein bislang ungeklärtes Problem dar. Im Fokus steht die Frage nach dem anwendbaren Recht und der Erforderlichkeit und Umsetzung der notariellen Beurkundung. Maximilian Möstl erarbeitet einen Lösungsvorschlag und schlägt eine mögliche gesetzliche Änderung vor.
Für die Abwicklung von Geschäftsanteilsübertragungen deutscher GmbHs stehen § 15 Abs. 3 und Abs. 4 GmbHG sowie das darin festgelegte Formgebot im Fokus, deren Auswirkung auf Sachverhalte im Ausland, insbesondere seit dem Inkrafttreten des MoMiG und relevanter europarechtlicher Regelungen, bislang nicht abschließend geklärt ist. Maximilian Möstl analysiert, ob die Übertragung von Geschäftsanteilen deutscher GmbHs ausländischem Recht und insbesondere der Ortsform unterstellt werden kann und ob ein ausländischer Notar das Tatbestandsmerkmal der notariellen Beurkundung erfüllen kann. Ebenso werden die europarechtlichen Implikationen untersucht, bevor abschließend ein Ausblick auf eine mögliche Regelung
de lege ferenda erfolgt.
Inhaltsübersicht:
Einleitung§ 1. Einführung in die Problemstellung
§ 2. Ziele der Arbeit
§ 3. Gang der Untersuchung
Kapitel 1 Anwendungsbereich und historischer Hintergrund des § 15 Abs. 3 bzw. Abs. 4 GmbHG§ 4. Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 und Abs. 4 GmbHG
§ 5. Die Ratio des § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG von 1892 bis zum MoMiG
§ 6. Wesentliche Änderungen durch das MoMiG
§ 7. Ergebnisse des ersten Kapitels
Kapitel 2 Registerrechtliche Beurteilung§ 8. Einreichungsverpflichteter
§ 9. Prüfungsumfang bei Einreichung einer Gesellschafterliste
§ 10. Form der Einreichung
§ 11. Ergebnisse des zweiten Kapitels
Kapitel 3 Kollisionsrechtliche Qualifikation des § 15 Abs. 3 GmbHG§ 12. Allgemeines zum Qualifikationsverfahren
§ 13. Qualifizierung als Formvorschrift
§ 14. Qualifizierung als materiell-inhaltliche Vorschrift bzw. Eingriffsnorm
§ 15. Rechtliche Würdigung der Argumente 121
Kapitel 4 Kollisionsrechtliche Qualifikation des § 15 Abs. 4 GmbHG§ 16. Anwendbares Kollisionsrecht
§ 17. § 15 Abs. 4 GmbHG als Eingriffsnorm
§ 18. Ergebnisse des vierten Kapitels
Kapitel 5 Substitution der notariellen Form§ 19. Statthaftigkeit der Substitution
§ 20. Funktionelle Gleichwertigkeit der notariellen Beurkundung
§ 21. Ergebnisse des fünften Kapitels
Kapitel 6 Keine europarechtliche Beeinflussung der gefundenen Ergebnisse§ 22. Sekundärrechtliche Einflüsse
§ 23. Primärrechtliche Einflüsse
§ 24. Ergebnisse des sechsten Kapitels
Kapitel 7 Bewertung de lege lata, Reformüberlegungen, Gesamtergebnis§ 25. Bewertung de lege lata
§ 26. Reformüberlegungen
§ 27. Gesamtergebnis
