Auch wenn der Beschränkung von Glücksspielwerbung eine besondere Bedeutung für eine erfolgreiche Regulierung des Glücksspiels zugeschrieben wird, entbindet dies den Staat nicht davon, bei der Ausgestaltung und Anwendung der glücksspielrechtlichen Werberegulierung verfassungsrechtlichen Maßstäben gerecht zu werden. Sebastian Walisko zeigt, dass grundrechtliche und rechtsstaatliche Anforderungen vom Gesetzgeber wie auch von Behörden und Gerichten bisher nicht immer erfüllt werden.
Die Regulierung von Glücksspielwerbung zählt zu den wichtigsten Instrumenten der Glücksspielregulierung. Im Zentrum steht ein zielorientierter Regulierungsansatz. Hiernach sollen Art und Umfang von Glücksspielwerbung eine Kanalisierung zu legalen Glücksspielangeboten ermöglichen, gleichzeitig aber auch dem Ziel der Spielsuchtprävention hinreichend Rechnung tragen. Bereits das Spannungsverhältnis dieser beiden Ziele zeugt von der Komplexität, mit der sich der regulatorische Zugriff auf Glücksspielwerbung konfrontiert sieht. Diese entbindet den Staat jedoch nicht von der Beachtung verfassungsrechtlicher Direktiven. Eine verhältnismäßige Zuordnung der sich gegenüberstehenden Grundrechtspositionen ist bei der Regulierung ebenso erforderlich wie die Wahrung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen bei der Ausgestaltung und Anwendung der Werberestriktionen. Sebastian Walisko zeigt, dass die glücksspielrechtliche Werberegulierung in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung und ihre praktische Umsetzung durch Behörden und Gerichte grundrechtliche und rechtsstaatliche Anforderungen nur unzureichend erfüllt.
Inhaltsübersicht:
Einführung
Kapitel 1: Glücksspielwerbung und deren Regulierung in interdisziplinärer Perspektive
A. Begriff, Wesen und Funktionen von (glücksspielbezogener) Wirtschaftswerbung
B. Sozial-, sucht- und werbewissenschaftliche Überlegungen zur Glücksspielwerbung und ihrer Regulierung
C. Ökonomische Dimensionen von Glücksspielwerbung
Kapitel 2: Geschichte glücksspielbezogener WerberegulierungA. Die Anfänge der glücksspielrechtlichen Werberegulierung unter dem LottStV
B. Glücksspielwerbung im Regulierungsregime des GlüStV 2008
C. Werberegulierung nach dem GlüStV 2012 zwischen staatsvertraglicher Zielbindung und normkonkretisierender Werberichtlinie
D. Der Weg zum GlüStV 2021
Kapitel 3: Eckpfeiler der glücksspielrechtlichen Werberegulierung zwischen staatsvertraglicher Rahmung und landesrechtlicher KonkretisierungA. Facetten der glücksspielrechtlichen Werberegulierung unter dem GlüStV 2021
B. Glücksspielrechtliche Werberegulierung als Gegenstand landesrechtlicher Konkretisierung
C. Glücksspielwerbung und Glücksspielaufsicht
Kapitel 4: Glücksspielrechtliche Werberegulierung in grundrechtlicher PerspektiveA. Glücksspielrechtliche Werberegulierung in der Perspektive staatlicher Schutzpflichten
B. Dimensionen der grundrechtlich geschützten Werbefreiheit von Glücksspielanbietern
C. Überlegungen zur Rechtfertigung werberegulatorischer Grundrechtseingriffe im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
D. Fazit
Kapitel 5: Die glücksspielrechtliche Werberegulierung im Spiegel des RechtsstaatsprinzipsA. Rechtsstaatliche Anforderungen an Normsetzung, Normvollzug und gerichtliche Normdurchsetzung
B. Die glücksspielrechtliche Werberegulierung und das Rechtsstaatsprinzip
C. Rechtsstaatliche Überlegungen zum werberegulatorischen Normvollzug
D. Rechtsstaatliche Analyse der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur glücksspielbezogenen Werberegulierung am Beispiel der Spielhallenwerbung
