Grüne Geldpolitik

Welche Rolle sollten Zentralbanken im Rahmen der Klimakrise spielen? Reicht es aus, wenn sie die Auswirkungen des physischen Klimawandels sowie die vielfältigen Reaktionen von Regierungen und Marktteilnehmern hierauf angemessen in ihrem Handeln berücksichtigen? Oder sollten sie den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft darüber hinaus proaktiv unterstützen? Gregor Laudage untersucht die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Klimakrise am Beispiel des schillernden Begriffs der „Grünen Geldpolitik". Er zeigt zum einen auf, welche Konzepte und Ideen hinter einer Grünen Geldpolitik stecken können und ordnet ein, inwiefern die EZB Grüne Geldpolitik betreibt. Zum anderen arbeitet er den maßgeblichen Rechtsrahmen für die Geldpolitik der EZB auf und demonstriert, in welcher Weise eine Grüne Geldpolitik innerhalb dieses Rahmens in ihren verschiedenen Ausprägungen umgesetzt werden könnte und auf welche primärrechtlichen Grenzen sie dabei stößt. Besonderes Augenmerk legt er dabei auf die bisherigen sowie die angekündigten Maßnahmen der EZB.

1. Teil: Zentralbanken in der Klimakrise
§ 1 Die politische Reaktion auf den Klimawandel
A. Materielle Vorgaben des Pariser Klimaabkommens - B. Die Ambitions- und Umsetzungskrise - C. Fazit
§ 2 Der Streit über die reaktive oder proaktive Ausrichtung des Finanzsystems bei der Bekämpfung der Klimakrise
A. Der reaktive Ansatz: Angemessener Umgang mit Klimarisiken - B. Der proaktive Ansatz: Aktive Unterstützung der Wirtschaftstransformation - C. Die (Re-)Politisierung des Finanzsystems
§ 3 Grünes Zentralbankwesen & Grüne Geldpolitik
A. Grünes Zentralbankwesen - B. Grüne Geldpolitik
§ 4 Die Europäische Zentralbank in der Klimakrise
A. Die (prinzipiell) reaktive Strategie der Europäischen Zentralbank - B. Vergrünung der Geldpolitik des Eurosystems - C. Bisherige (und angekündigte) Maßnahmen zur Vergrünung der Geldpolitik des Eurosystems
§ 5 Ergebnisse des ersten Teils in Thesen
2. Teil: Der primärrechtliche Rahmen für die Geldpolitik des Eurosystems
§ 6 Das politisch unabhängige, supranationale Eurosystem
A. ESZB, Eurosystem, EZB - das supranationale Zentralbankensystem - B. Politische Unabhängigkeit und Primärrechtsvollzug - C. Institutionelle Einsamkeit der EZB - D. Fazit
§ 7 Das geldpolitische Mandat
A. Das geldpolitische Mandat im vertraglichen Kompetenzsystem - B. Die beiden Ziele der Geldpolitik als geldpolitisches Mandat
§ 8 Vorgaben für die Ausgestaltung der Geldpolitik
A. Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 4 EUV) - B. Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb - C. Gleichbehandlungsgrundsatz i.V.m. Art. 20 GRC - D. Grundsatz der Risikovorsorge - E. Die Verbotstatbestände des Art. 123 Abs. 1 AEUV - F. Querschnittsklauseln
§ 9 Ergebnisse des zweiten Teils in Thesen
3. Teil: Der primärrechtliche Rahmen für eine Grüne Geldpolitik des Eurosystems
§ 10 Der primärrechtliche Rahmen für die verschiedenen Konzeptionen Grüner Geldpolitik
A. Für die Berücksichtigung des Klimawandels und der Klimapolitik bei der Inflationssteuerung - B. Für die Vergrünung der Geldpolitik des Eurosystems - C. Für eine Grüne Kreditpolitik des Eurosystems
§ 11 Der primärrechtliche Rahmen für grüne geldpolitische Instrumente
A. Refinanzierungsgeschäfte - B. Sicherheitenpolitik - C. Ankauf von Vermögenswerten - D. Mindestreserveverpflichtungen
§ 12 Ergebnisse des dritten Teils in Thesen
Schlussbetrachtung