Seit 2017 können Hinterbliebene, die zu einer getöteten Person in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis standen, für ihr seelisches Leid von dem Ersatzpflichtigen eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Teresa Tomas-Keck ordnet die neue Regelung rechtlich ein und gibt Antworten auf Fragen in der Rechtsanwendung.
Mit der Einführung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld in das Haftungsrecht im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber einer langwährenden Diskussion um die Notwendigkeit eines »Angehörigenschmerzensgelds« ein Ende bereitet, zugleich aber auch eine Reihe neuer Fragen aufgeworfen. Teresa Tomas-Keck untersucht den Anspruch auf Hinterbliebenengeld in dogmatischer und systematischer Hinsicht und ordnet den neuen § 844 Abs. 3 BGB in die Zivilrechtsordnung ein. Dabei setzt sie sich eingehend mit dem Charakter des deutschen Zivilrechts als Rechtszuweisungsordnung auseinander. Das so gewonnene dogmatische Fundament ermöglicht es, die dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld zugrunde liegende Rechtsposition herauszuarbeiten und Antworten auf jene Fragen zu finden, die sich in der praktischen Rechtsanwendung stellen.
Inhaltsübersicht:
Einführung A. Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld - ein Novum in der Rechtsordnung
B. Hintergrund: Die Entstehungsgeschichte des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
I. Die Gesetzeslage vor Einführung des Hinterbliebenengelds
II. Rechtspolitische Gründe für die Einführung des Hinterbliebenengelds
III. Gesetzgebungsverfahren
1. Kapitel: Die dogmatische und systematische Einordnung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld in das Gefüge des Haftungsrechts A. Die Rechtsposition hinter dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld
I. Die Zivilrechtsordnung als Rechtszuweisungsordnung
II. Die Zuweisung einer Rechtsposition durch die objektive Ordnung
III. Ansätze zur Bestimmung der Rechtsposition
IV. Ergebnis
B. Systematische Einordnung - § 844 Abs. 3 BGB als Ausnahmevorschrift?
I. § 844 Abs. 3 BGB als Ausnahme vom »Grundsatz der Unmittelbarkeit«?
II. Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld als Schutz einer eigenen Rechtsposition
III. Ergebnis
C. Die Funktion des Hinterbliebenengelds
I. Die Funktionen des Schadensersatzrechts und das Hinterbliebenengeld
II. Rückführung des Hinterbliebenengelds zur Ausgleichsfunktion
III. Ergebnis
2. Kapitel: Wertungswidersprüche und Anwendungsfragen des § 844 Abs. 3 BGBA. Wertungswidersprüche des Hinterbliebenengelds
I. Kein vertraglicher Anspruch auf Hinterbliebenengeld
II. Kein Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei Überleben des Primärverletzten
B. Fragen in der praktischen Anwendung
I. Die Bedeutung der einzelnen Tatbestandsmerkmale
II. Die Bemessung des Hinterbliebenengelds
III. Folgefragen
IV. Auswirkungen des Hinterbliebenengelds an anderer Stelle in der Rechtsordnung
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
