Rechtswissenschaft

Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge

Hrsg. v. Susanne Baer, Oliver Lepsius, Christoph Schönberger, Christian Waldhoff u. Christian Walter

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ISBN 978-3-16-159056-6
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Wichtige Themen des vorliegenden 67. Bandes sind die Wahl als zentrales demokratisches Ritual und der Beitrag der Perspektivenerweiterung durch Genderforschung in der Rechtswissenschaft zur Entwicklung des öffentlichen Rechts. In Bezug auf Wahlen werden Fragen der Reform des Bundestagswahlrechts aus rechtlicher und politikwissenschaftlicher Perspektive erörtert und rechtsvergleichend Erfahrungen aus Frankreich und Italien einbezogen. Im Debattenteil wird deutlich, wie Perspektivenerweiterung durch Genderforschung in der Rechtswissenschaft dazu beiträgt, das Recht inklusiv zu gestalten. Im verfassungsvergleichenden Teil liegt der Schwerpunkt bei Fragen der Verfassungsgerichtsbarkeit in Mitteleuropa und präsidentiellen Systemen in Lateinamerika. Wie immer runden verfassungsrechtliche Abhandlungen sowie Porträts und Erinnerungen das Jahrbuch ab.
Der Jahrgang 2019 behandelt als Schwerpunktthema das zentrale demokratische Ritual: die Wahl. Dabei geht es um Widersprüche und Reformbedarf im Bundestagswahlrecht, die Funktion der Parteien bei der Wahlvorbereitung und die Merkwürdigkeiten der Sozialwahlen. Rechtsvergleichend kommen Probleme des »Gerrymandering« in den USA ebenso zur Sprache wie die Wahlsysteme Frankreichs und Italiens. Völkerrechtliche Beiträge runden den Schwerpunkt ab. Das Debattenthema behandelt das breite Spektrum Perspektivenerweiterung durch Genderforschung in der Rechtswissenschaft, die daran arbeitet, das Recht so auszurichten, dass es die Lebensperspektiven und Lebenswirklichkeiten »anderer« ernstnimmt und angemessen verarbeiten kann. Die Beiträge im verfassungsvergleichenden Teil befassen sich mit der Verfassungsgerichtsbarkeit in Mitteleuropa und Präsidialsystemen in Lateinamerika. Wie immer runden verfassungsrechtliche Abhandlungen sowie Porträts und Erinnerungen das Jahrbuch ab.
Inhaltsübersicht
Schwerpunktthema: Die Wahl
Sophie Schönberger: Die personalisierte Verhältniswahl – eine Dekonstruktion – Joachim Behnke: Die Unausweichlichkeit der Reform des Wahlsystems nach seinem offenkundigen Scheitern bei der Bundestagswahl 2017 – Fabian Michl und Roman Kaiser: Wer hat Angst vorm Gerrymander? Manipulative Wahlkreiszuschnitte in Deutschland – Heike Merten: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Funktionen der Parteien bei der Wahlvorbereitung und deren Kontrolle – Thorsten Kingreen: Die Wahl der Qual: Sozialwahlen in der Sozialversicherung – Bernard Dolez und Annie Laurent: Die französische Phobie gegen die Verhältniswahl: Rekonstruktion einer Pathologie – Jörg Luther: Die römischen Passionen des Wahlrechts – Christina Binder: Wählen außerhalb des Heimatlandes: Eine völkerrechtliche Bestandsaufnahme – Frithjof Ehm: Der Schutz des Wahlrechts durch regionale Menschenrechtsgerichtshöfe. Ein Beitrag zu ausgewählten Fällen der jüngeren Rechtsprechung

Abhandlungen und Aufsätze
Thomas von Danwitz: Zukunft des Grundgesetzes – Michael Riegner: Transformativer Konstitutionalismus und offene Staatlichkeit im regionalen Verfassungsvergleich mit Lateinamerika – Fabian Wesselmann: Die Politik der Bundesrichterberufung. Aus dem Inneren des Richterwahlausschusses nach Art. 95 Abs. 2 GG

Debatte: Perspektivenerweiterung durch Genderforschung in der Rechtswissenschaft
Catharine A. MacKinnon im Gespräch mit Susanne Baer: Gleichheit, realistisch – Ute Sacksofsky: Geschlechterforschung im Öffentlichen Recht – Eva Kocher: Die Position der Dritten. Objektivität im bürgerlichen Recht – Friederike Wapler: Politische Gleichheit: demokratietheoretische Überlegungen – Elisabeth Holzleithner: Geschlecht als Anerkennungsverhältnis. Perspektiven einer Öffnung der rechtlichen Kategorie im Zeichen des Prinzips gleicher Freiheit – Theresia Degener: Die UN Behindertenrechtskonvention – Ansatz einer inklusiven Menschenrechtstheorie

Porträts und Erinnerungen
Bernhard Müllenbach: Hugo am Zehnhoff – Preußischer Justizminister in der Weimarer Republik. Ein Beitrag zu seinem Bild – Frank Schorkopf: Robert Krawielickis (1905–1966) Arbeit am Schmelztiegel eines allgemeinen europäischen Rechts. Eine biographische Erkundung in die Verfassungs-rechtsgeschichte der europäischen Integration

Entwicklungen des Verfassungsrechts
Raúl Gustavo Ferreyra: On Presidentialism. The Problem of the System of Government in Argentina, Brazil, and Colombia – Attila Vincze, Herbert Küpper und Claudia Fuchs: Die Beziehungen zwischen der Verfassungsgerichtsbarkeit und den Obergerichten in Mitteleuropa. Eine vergleichende Analyse
Personen

Susanne Baer Geboren 1964; 2011–23 Richterin des Bundesverfassungsgerichts; Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Oliver Lepsius ist Professor für Öffentliches Recht und Verfassungstheorie an der Universität Münster.

Christoph Schönberger ist Professor für Staatsrecht, Staatsphilosophie und Recht der Politik sowie Direktor des Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik an der Universität zu Köln.

Christian Waldhoff ist Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der HU Berlin.

Christian Walter ist Professor für Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Universität München.

Rezensionen

Folgende Rezensionen sind bekannt:

In: Revue Hellenique des Droits de l'homme — 2019, Nr. 81, 792