Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge

Der vorliegende Jahrgang widmet sich im Schwerpunkt der Frage nach dem Zustand und der Zukunft der Gesetzgebung. Beispielgebend ist die hochentwickelte Gesetzgebungswissenschaft in der Schweiz. Auf Deutschland bezogen werden die besonderen Herausforderungen der Gesetzgebung von der Umsetzung von Richtlinien ins nationale Recht über die Besonderheiten der Landesgesetzgebung bis hin zur kommunalen Rechtssetzung diskutiert. Thema sind auch die aus der Verfassung ableitbaren Regeln für eine partizipative und rechtzeitig reagierende Bundesgesetzgebung. Erörtert wird zudem algorithmisches Hoheitshandeln als Zukunftsvision. Der Aufsatzteil umfasst einen deutsch-französischen Rechtsvergleich zur parlamentarischen Willensbildung bei fehlenden Mehrheiten, eine Auseinandersetzung mit der Bedeutung von Art. 2 EUV, einen Vorschlag zur Präzisierung der Definition von Bundesstaatlichkeit und eine Erörterung der verfassungsrechtlichen Fundierung der Antisemitismusbekämpfung. Das Debattenthema greift „Narrative im Recht» auf. Die Beiträge beleuchten den theoretischen Mehrwert einer auf Narrativen beruhenden Rechtsanalyse und diskutieren verschiedene Narrative zu Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie zu Polen, Russland und Japan. In der Abteilung „Portraits und Erinnerungen« wird das Werk von Peter Häberle aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Daneben finden sich ein Interview mit der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff sowie persönliche Reflexionen zu „Staatsräson» und zum Unrecht bei der Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht. Die Rekonstruktion der Aufarbeitung des politischen Mordes von Georg August Zinn illustriert das Funktionieren der Justiz im Nachkriegsdeutschland. Zudem enthält das Jahrbuch Beiträge zu den verfassungsrechtlichen Entwicklungen in der Türkei, Südkorea, China und zum „Asian Constitutionalism«. Zum Landesverfassungsrecht werden die Entwicklung in Österreich sowie die Desiderate einer Stärkung der Resilienz der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland aufgegriffen.

Schwerpunktthema: Zustand und Zukunft der Gesetzgebung
Franz Reimer: Im Drehschwindel des Normenkarussells. Herausforderungen für die Rechtsetzungslehre heute - Alexandre Flückiger: Legislative Studies in Switzerland. Theoretical Roots and Educational Practice - Angela Schwerdtfeger: Die Dauer der Gesetzesberatung als Problem der Gewaltenteilung - Klaus Ritgen: Die Vollzugsfähigkeit von Gesetzen aus kommunaler Perspektive - Nicole Koblenz: Evergreen (No-)Gold-Plating. Zum rechtswissenschaftlichen Diskurs über die überschießende Umsetzung europäischer Richtlinien - Antje Tölle: Entwicklungstendenzen der Landesgesetzgebung im Mehrebenensystem - Übersetzung als Strukturmerkmal parlamentarischer Steuerung - Philipp Bender: Gesetze für algorithmisches Hoheitshandeln. Ein Beitrag zur Zukunft der Gesetzgebung in der Datengesellschaft
Abhandlungen und Aufsätze
Claus Dieter Classen: Die Grundlagen parlamentarischer Willensbildung - ein deutsch-französischer Rechtsvergleich - Benedikt Riedl/Maxima Hubbes: Art. 2 EUV - Dekonstruktion und Rekonstruktion - Thomas Groß: Ein Bundesstaat ist ein Bundesstaat ist ein Bundesstaat. Ein Definitionsvorschlag - Angelika Günzel: „Weiß man nicht [...], daß das Gesetz nichts und die Verwaltung alles ist [...]?" Zur Frage der Antisemitismusbekämpfung durch das Grundgesetz
Debattenthema: Narrative im Recht
Daniel Wolff: Die Storification des Verfassungsrechts. Grundlagen und Perspektiven konstitutioneller Narrativität - Jannis Lennartz: „Kanzlerdemokratie" und bundesrepublikanisches Regieren - Andreas Müller: „Die ich rief, die Geister ...": Vom (un)heimlichen Wirken des Neutralitätsnarrativs in der Schweiz und Österreich - Aleksandra Gliszczyńska-Grabias: Legal Implications of Historical Experience, Freedom Narratives and "Militant Memory" in Poland - Caroline von Gall: Russland, Narrative als Waffe - Russlands autokratischer „Spin" gegen den liberalen Verfassungsstaat - Tomoaki Kurishima: Die japanische „Friedensverfassung" als umkämpftes nationales Narrativ
Portraits und Erinnerungen
Rudolf Steinberg: Staatsräson und Erinnerungskultur. Woran erinnere ich mich und woran müssen sich meine Kinder und Kindeskinder erinnern? - Symposium zum Gedenken an Peter Häberle mit Beiträgen von Gilmar Ferreira Mendes, Francisco Balaguer Callejón, Paolo Ridola, Bernhard Ehrenzeller, Markus Kotzur, Lothar Michael, Johann Justus Vasel, Frieder Günther, Heinrich Amadeus Wolff, Marigret Meyer-Tabellion und Robert van Ooyen - Gertrude Lübbe-Wolff: Perspektivenvielfalt in der Arbeit mit dem Recht. Ein Interview - Samuel Miner: Justice After 27 Years of Political Murder. Georg August Zinn and the Reconstruction of Postwar West German Justice - Hermann Pünder: Unrecht bei der Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht. Eingriffe in das „postmortale Persönlichkeitsrecht" am Beispiel eines Falls der Universität zu Köln
Entwicklungen des Verfassungsrechts
Shu-Perng Hwang: Der „Asian constitutionalism" und seine aktuelle Herausforderung: Das Beispiel Taiwan - Xiaoyi Huang: Menschenrechtsdiskurse und -konzepte in der chinesischen Justizpraxis - Chunghwa Bae: Amtsenthebung des Präsidenten in Südkorea. Zum zweistufigen Prüfungsmaßstabs des koreanischen Verfassungsgerichts - Haci Can: Die Rechtsstellung von Ausländern in der türkischen Verfassung: Eine Analyse zu Gleichheit, Grundrechten und -freiheiten
Landesverfassungsrecht
Peter Bußjäger: Gelockerte Bande der gefesselten Phantasie? - Entwicklungsphasen der österreichischen Landesverfassungen - Christian Walter/Simon Fetscher: Mindeststandards für eine wehrhafte Landesverfassungsgerichtsbarkeit - Reformvorschläge auf der Basis eines interföderalen Vergleichs