Kartellrechtliche Grenzen von Gesellschafterrechten im Gemeinschaftsunternehmen

Lucia Oegel

doi:10.1628/978-3-16-164474-0

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Lucia Oegel

Kartellrechtliche Grenzen von Gesellschafterrechten im Gemeinschaftsunternehmen

Konzentrations-, Konzern- und Gesellschaftsrechtsprivileg bei Rechtswahrnehmung der minderheitlich beteiligten Mutter?

[Antitrust Limits on Shareholder Rights in Joint Ventures. Privileges due to Concentration, Intra-Group Relationship and Corporate Law when the Minority Parent Exercises its Rights?]

2025. Ca. 400 Seiten.

erscheint im August 2025

Beiträge zum Kartellrecht (BtrKR) 30

DOI 10.1628/978-3-16-164474-0

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978-3-16-164474-0

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Die Mutter eines Gemeinschaftsunternehmens kann sowohl Gesellschafterin als auch Wettbewerberin sein. Diese Doppelrolle führt besonders bei einer Minderheitsbeteiligung zu Spannungen zwischen Struktur- und Verhaltenskontrolle sowie zwischen Kartell- und Gesellschaftsrecht. Lucia Oegel untersucht, inwiefern das Kartellrecht die Wahrnehmung von Gesellschafterrechten begrenzt.

Begrenzt das Kartellrecht die Wahrnehmung von Gesellschafterrechten? Diese Frage stellt sich, sofern die Mutter eines Gemeinschaftsunternehmens eine Doppelrolle hat, sie also Gesellschafterin und zugleich Wettbewerberin ist. Lucia Oegel behandelt die kartellverbotsrechtliche Immunität infolge einer Marktstrukturveränderung. Unter dem Terminus des Konzentrationsprivilegs arbeitet sie heraus, inwiefern ein Zusammenschluss ex ante eine Kartellverbotsprüfung ex post ausschließt. Anschließend befasst sich die Autorin mit der wirtschaftlichen Einheit und erörtert die Voraussetzungen des Konzernprivilegs im Gemeinschaftsunternehmen. Des Weiteren steht die Ausübung einzelner Rechte einschließlich kartellrechtlicher Schranken und Schranken-Schranken im Fokus. Den Schwerpunkt bildet das Gemeinschaftsunternehmen in der Rechtsform der GmbH in Abgrenzung zur AG. Lucia Oegel stellt das Verhältnis von Kartell- und Gesellschaftsrecht dar, wobei Spannungen entstehen, wenn das Kartellrecht verbietet, was das Gesellschaftsrecht erlaubt.

Inhaltsübersicht:

Einleitung
Teil 1: Gemeinschaftsunternehmen in der Kartellverbots- und Zusammenschlussprüfung
Kapitel 1: Kartellbedenken im gegründeten Gemeinschaftsunternehmen
Kapitel 2: Grenzen der Freistellung von Art. 101 AEUV im Gemeinschaftsunternehmen i. S. d. FKVO
Kapitel 3: Gemeinschaftsunternehmen im nationalen Kartellrecht und Kartellverbot
Teil 2: Gemeinschaftsunternehmen und wirtschaftliche Einheit
Kapitel 1: Heterogenität des Terminus ‚wirtschaftliche Einheit‘
Kapitel 2: Wirtschaftliche (Haftungs-)Einheit im Gemeinschaftsunternehmen
Kapitel 3: Konzernprivileg im Gemeinschaftsunternehmen
Kapitel 4: Wirtschaftliche Einheit im Gemeinschaftsunternehmen in conclusio
Teil 3: Ausübung einzelner Gesellschafterrechte im Gemeinschaftsunternehmen und Kartellverbot
Kapitel 1: Gemeinschaftsunternehmen in der Rechtsform der GmbH
Kapitel 2: Kartellrechtliche Schranken und Schranken-Schranken
Kapitel 3: Wahrung kartellrechtlicher Grenzen in praxi
Zusammenfassung in Thesen

Personen

Lucia Oegel Geboren 1992; Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; 2018 Erstes Juristisches Staatsexamen; Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz; 2020 Zweites Juristisches Staatsexamen; 2020-24 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Europarecht, Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; 2024 Promotion; Rechtsanwältin in Frankfurt/Main.