Heimliche Grundrechtseingriffe stehen im Widerstreit mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Begrenzung von Macht durch Kontrolle. Das wirft die Frage auf, welche Anforderungen die Verfassung an die Kontrolle heimlicher Grundrechtseingriffe stellt. Frederike Alt entwirft anhand der jüngsten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung Grundzüge einer sicherheitsrechtlichen Kontrolllandschaft.
Heimliche Grundrechtseingriffe stehen in einem Widerstreit mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Begrenzung von Macht durch Kontrolle. Diesen Konflikt löst die jüngere Sicherheitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der Entwicklung alternativer Kontrollstrukturen, so auch im Urteil zur Ausland-Fernmeldeüberwachung vom 19. Mai 2020. Das wirft die Frage auf, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an die rechtsstaatliche Kontrolle heimlicher Grundrechtseingriffe zu stellen sind und welche verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkte hierfür bestehen. Frederike Alt entwirft Grundzüge einer Kontrolldogmatik, indem sie die jüngsten Entwicklungen nachzeichnet und die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts systematisiert. Sie schließt mit einer eigenständigen verfassungsrechtlichen Herleitungsmethode für kompensatorische Kontrollen und bestimmt den legislativen Handlungsbedarf für heimliche Eingriffsbefugnisse von Sicherheitsbehörden.
Inhaltsübersicht:
A. EinleitungI. Sicherheitsrecht und nachrichtendienstliche Kontrolle
II. Gang der Untersuchung
III. Stand der Forschung
B. Bestehendes Kontrollgerüst der NachrichtendiensteI. Zugrundeliegender Kontrollbegriff
II. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als Gegenstand nachrichtendienstlicher Rechtskontrolle
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Kontrolle der Nachrichtendienste und ihre Umsetzung
IV. Fazit
C. Der Unabhängige Kontrollrat als neues Kontrollelement im NachrichtendienstrechtI. Die Pflicht zur Einrichtung einer unabhängigen objektivrechtlichen Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung
II. Legislative Umsetzung der unabhängigen objektivrechtlichen Kontrolle
III. Funktionen des Unabhängigen Kontrollrats
IV. Standort innerhalb der Gewaltenteilung
V. Einführung der administrativen Kontrolle als neue Kategorie des Verfassungs- und Verwaltungsrechts
VI. Verfassungsmäßigkeit des Unabhängigen Kontrollrats
D. Integration organisationsrechtlicher Kontrollvorgaben in die GrundrechtsdogmatikI. Analyse der verfassungsrechtlichen Herleitung von Kontrolle in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
II. Dogmatische Spannungsfelder einer konkretisierten Verhältnismäßigkeitsprüfung
III. Alternative verfassungsrechtliche Herleitung von Kontrolle
IV. Kompensation im Verfassungsrecht als Methode zur Herleitung von Kontrolle
E. Zusammenfassung der Ergebnisse: Entwicklung einer sicherheitsrechtlichen KontrolldogmatikI. Entgrenzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und übergreifende Anforderungen
II. De-politisierte und unabhängige Kontrolle als Organisationskonzept
III. Gebotene Ministerial-/Ressortfreiheit
IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtskontrolle von Sicherheitsbehörden
V. Rolle der administrativen Kontrolle
VI. Kompensation im Verfassungsrecht
VII. Folgen der Kompensationsmethode für die Kontrollstrukturen im Sicherheitsrecht
VIII. Rechtspolitischer Ausblick
