Konkurrentenklagen und Ämterstabilität

Das Rechtsschutzmodell, das in Fällen der Konkurrenz um Statusämter Anwendung findet, unterscheidet sich erheblich von demjenigen, das in anderen verwaltungsrechtlichen Konkurrenzkonstellationen praktiziert wird: Unter Rückgriff auf einen sog. Grundsatz der Ämterstabilität werden unterlegene Bewerber zumeist auf den Eilrechtsschutz verwiesen. Eine nachträgliche Anfechtung der einmal erfolgten Ernennung ihres Konkurrenten wird ihnen indes grundsätzlich unter Verweis auf eben diesen Grundsatz verwehrt. Benno Pützer unterzieht dieses tradierte Rechtsschutzmodell einer kritischen Würdigung und begibt sich insbesondere auf die Suche nach dogmatisch tragfähigen Herleitungen für den zu dessen Stützung maßgeblich angeführten »Grundsatz der Ämterstabilität«. In Ermangelung einer solchen erarbeitet er abschließend ein alternatives Rechtsschutzmodell auf Grundlage des geltenden Rechts.Einführung
A. Problemaufriss
B. Ziele und Aufbau der Arbeit

Teil 1: Konkurrenz als Rechtsproblem
A. Begriffliche Klarstellungen und Abgrenzungen
B. Das grundsätzliche Rechtsschutzkonzept in verwaltungsrechtlichen Konkurrenzsituationen
C. Die Besonderheiten dienstrechtlicher Konkurrentenklagen gegenüber dem grundsätzlichen Rechtsschutzkonzept
D. Zusammenfassung

Teil 2: Die Bedeutung der Ernennung für die Erfolgsaussichten der Verpflichtungsklage des unterlegenen Konkurrenten
A. Unstatthaftigkeitsthese
B. Erledigungsthese
C. Unmöglichkeitsthese
D. Entfallen des verfolgten Anspruchs
E. Zwischenergebnis

Teil 3: Die mangelnde Überzeugungskraft der zur Stützung des sog. Grundsatzes der Ämterstabilität vertretenen Ansätze
A. Zur Bedeutung der begrenzten Rücknahmemöglichkeiten des einfachen Dienstrechts
B. Zur Bedeutung des Art. 33 Abs. 5 GG und der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
C. Zur Bedeutung des Vertrauensschutzgedankens
D. Zur Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
E. Zur Bedeutung haushaltsrechtlicher Vorschriften
F. Fazit zu den verschiedenen vertretenen Begründungsansätzen

Teil 4: Rechtsschutzkonzept auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse
A. Grundkonzeption
B. Die praktische Schwäche dieser Konzeption und die Möglichkeit ihrer Überwindung
C. Zusammenfassung zum Rechtsschutzkonzept

Zusammenfassung der Thesen