Anna Kaehlbrandt untersucht, wie die Nutzer der Schiedsgerichtsbarkeit Mehrpersonenverhältnisse im Schiedsverfahren rechtskonform abbilden können. Die verfassungsrechtliche Dimension der Schiedsgerichtsbarkeit muss dabei den Ausgangspunkt bilden. Wie sich dies auf die Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Grenzen auswirkt, ist Gegenstand der Arbeit.
Bis heute sind Mehrpersonenverhältnisse im Schiedsverfahren mit Rechtsunsicherheit behaftet. Das deutsche Schiedsverfahrensrecht hilft hier nur wenig weiter, ist es doch in seinem subjektiven Anwendungsbereich auf einen Parteienrechtsstreit begrenzt. Daher obliegt es den Nutzern der Schiedsgerichtsbarkeit, eigene Bestimmungen zu treffen, um darüberhinausgehende Konstellationen abzubilden. Dafür muss eine bislang zu wenige beachtete Dimension in den Vordergrund gerückt werden: die verfassungsrechtliche. Sie bildet nicht nur den Grundstein für die Legitimation des deutschen Schiedsverfahrensrechts, das privatem Schiedsverfahren und Schiedsspruch verbindliche Wirkungen zuspricht, sondern erst recht für jede Erweiterung seiner Bestimmungen. Wie sich dies auf die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen der Abbildung von Mehrpersonenverhältnissen im Schiedsverfahren auswirkt, ist Gegenstand dieser Arbeit.
Inhaltsübersicht:
Kapitel 1: EinleitungA. Arbeitsthesen
B. Methodik und Gegenstand der Untersuchung
C. Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Was legitimiert die Schiedsgerichtsbarkeit? Kritische Würdigung eines altbekannten LösungsansatzesA. Der Schiedsspruch zwischen privatrechtlichem Vergleich und staatlichem Urteil - eine Standortbestimmung
B. Folgen der Einräumung prozessualer Wirkungen für die Schiedsgerichtsbarkeit
C. Die verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien als Kern der Legitimationsfrage
D. Eigener Lösungsansatz: Ergänzung der Legitimationsfrage um die Trias rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien
Kapitel 3: Erfüllt das deutsche Schiedsverfahrensrecht seine verfassungsrechtlichen Anforderungen? Untersuchung des staatlichen KontrollsystemsA. Das Regelungsgefüge aus Verpflichtungs- und Kontrollnormen für das laufende Schiedsverfahren
B. Das Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren als abschließende Kontrollinstanz
C. Ergebnis: Grundsätzlich ausgewogenes staatliches Kontrollsystem vorhanden
Kapitel 4: Subjektive Begrenzung des deutschen Schiedsverfahrensrechts? Zur Erweiterbarkeit des Zehnten Buchs der ZPOA. Subjektive Begrenzung des Zehnten Buchs der ZPO
B. Aufstellen von Anforderungen an eine subjektive Erweiterung mittels Verfahrensvereinbarung
C. Eigener Lösungsansatz: Leitlinien für eine subjektive Erweiterung des gesetzlichen Regelungsmodells mittels Verfahrensvereinbarung
Kapitel 5: Möglichkeiten einer subjektiven Erweiterung des deutschen Schiedsverfahrensrechts mittels VerfahrensvereinbarungA. Mehrparteienmodelle im Sinne der ersten Fallgruppe
B. Drittbeteiligungsmodelle im Sinne der zweiten Fallgruppe
C. Ergebnis: Leitlinien für eine rechtssichere subjektive Erweiterung des deutschen Schiedsverfahrensrechts praktisch einsetzbar
Kapitel 6: Subjektive Erweiterbarkeit des deutschen Schiedsverfahrensrechts im Falle einer Rechtsnachfolge?A. Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für die Wirkungserstreckung auf den Rechtsnachfolger
B. Vorprozessualer Eintritt der Rechtsnachfolge
C. Eintritt der Rechtsnachfolge während des laufenden Schiedsverfahrens
D. Eintritt der Rechtsnachfolge nach Erlass des Schiedsspruchs
E. Ergebnis: Klare und verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für die schiedsverfahrensrechtliche Rechtsnachfolge erforderlich
Kapitel 7: Schlussthesen
