Milieuschutz

Wohnen wird als „soziale Frage unserer Zeit» meist individualisiert verhandelt. Im Mittelpunkt steht der einzelne Mieter im Kampf gegen steigende Mieten, weshalb sich die Debatte vor allem auf mietrechtliche Instrumente konzentriert. Alina Holze setzt an einem anderen Punkt an: Sie versteht Wohnen als gemeinschaftliches Phänomen mit bodenrechtlicher Relevanz. Milieuschutz erscheint dabei als staatlicher Versuch, Fehlentwicklungen im Wohnungsbestand entgegenzuwirken. Zugleich ist das „Milieu« kein klar definierter Rechtsbegriff, sondern ein normativ geprägter Sammelbegriff zum Schutz gewachsener sozialer Wohnstrukturen. Während Stadt- und Sozialwissenschaften Milieus als dynamische Sozialräume beschreiben, stößt ihre rechtliche Operationalisierung an Grenzen. Die Autorin entwickelt daher einen rechtswissenschaftlichen Milieubegriff und zeigt, weshalb Milieus gegenüber gentrifizierungsbedingter Segregation schützenswert sind. Segregierte Quartiere verstärken soziale Ungleichheiten, erhöhen kommunale Infrastrukturkosten und verschärfen den Wohnraummangel in anderen Stadtteilen. Milieuschutz begegnet damit nicht nur sozialen, sondern auch funktionalen Dysbalancen des Wohnungsmarkts. Gestützt auf das Sozialstaatsprinzip und grundrechtliche Schutzpflichten greift der Staat regulierend ein, insbesondere durch die soziale Erhaltungssatzung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB). Deren Steuerungswirkung bleibt jedoch - auch zusammen mit dem kommunalen Vorkaufsrecht - begrenzt. Gleichwohl kann Milieuschutz Bauleitplanung, Neubauförderung, Zweckentfremdungsrecht, Mietpreisregulierung und sozialrechtliche Förderung sinnvoll ergänzen, wenn diese Instrumente integriert zusammenspielen.

Einführung: Das „Milieu" im Recht
A. Kontextualisierung und Problemaufriss
B. Methodik zur Untersuchung des Milieus im Recht
Teil 1: Milieuschutz im Städtebaurecht
A. Die Hauptinstrumente zum Milieuschutz im Städtebaurecht
B. Potential des flankierenden städtebaurechtlichen Instrumentariums
C. Fazit zur Umsetzung von Milieuschutz im geltenden Städtebaurecht
Teil 2: Milieuschutz jenseits des Städtebaurechts
A. Einwirkungsmöglichkeiten über das Ordnungsrecht
B. Lenkungswirkung von Förderrecht und Steuer- beziehungsweise Abgabenrecht
C. Beitrag des mietpreisrechtlichen Individualschutzes zum Milieuschutz
D. Exkurs: Sozialisierung von Wohnraum
Teil 3: Milieuschutz de lege ferenda - Reformoptionen
A. Bewertungsrahmen: Vorgaben und Grenzen des Völker-, Unions- und Verfassungsrechts für den Milieuschutz
B. Die konkreten Reformoptionen im Einzelnen
Abschließende Gedanken zum Milieuschutzrecht
A. Zentrale Untersuchungsergebnisse
B. Weiterführender Thesenkatalog