Nachhaltigkeitsstandards und Vertragsrecht

Wie können Unternehmen in Deutschland, die in internationale Lieferketten eingebunden sind, Nachhaltigkeitsstandards rechtlich wirksam, verbindlich und durchsetzbar gestalten? Ausgehend von der Beobachtung, dass ökologische und menschenrechtliche Standards zunehmend in den globalen Wirtschaftsverkehr einfließen, untersucht Luisa Eberle die vertraglichen Mechanismen, mit denen diese Anforderungen operationalisiert werden können. Im Zentrum steht das Spannungsverhältnis von Nachhaltigkeitsstandards zwischen freiwilligen Selbstverpflichtungen und gesetzlichen Pflichten, etwa nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), der europäischen Corporate Social Due Diligence Directive (CSDDD), der Entwaldungsverordnung (EUDR) und der Zwangsarbeitsverordnung (EUFLR). Anhand des deutschen Rechts und des UN-Kaufrechts analysiert die Autorin, wie Nachhaltigkeitsstandards zu verbindlichen Vertragspflichten erhoben, eindeutig bestimmt und gerichtlich - einschließlich schiedsgerichtlich - durchgesetzt werden können. Zugleich beleuchtet sie die Perspektive der Verkäuferseite, die mit einseitigen Belastungen konfrontiert sein kann, und fragt nach den Grenzen einer solchen Vertragsgestaltung im Lichte des Schutzes der schwächeren Vertragspartei. Mit diesem Ansatz verbindet Luisa Eberle einen rechtsdogmatischen Beitrag zur Ausgestaltung nachhaltiger Lieferketten mit einem praxisorientierten Blick auf deren Umsetzung in einer globalisierten Wirtschaft.

Einleitung
A. Einführung in die Problematik
B. Bisheriger Forschungsstand und Forschungslücken
C. Forschungsfrage, Eingrenzungen und Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Grundlagen
A. Nachhaltigkeitsstandards als Analyseobjekt
B. Internationale Lieferbeziehungen als Analyserahmen
C. Flankierende Konzepte
D. Gestiegene Relevanz von Nachhaltigkeitsstandards in internationalen Lieferbeziehungen
E. Schlussfolgerungen für die weitere Untersuchung
Kapitel 2: Ausgewählte Nachhaltigkeitsstandards und ihre Relevanz für internationale Lieferbeziehungen
A. Gewählte Typologie und Differenzierungskriterien
B. Staatlich verpflichtende Standards
C. Freiwillige Standards
D. Nachhaltigkeitsstandards in internationalen Lieferbeziehungen als ‚Smart Mix'
E. Schlussfolgerungen für die weitere Untersuchung
Kapitel 3: Die Ausgestaltung von Nachhaltigkeitsstandards im Vertrag
A. Relevanz des deutschen Sach- sowie des UN-Kaufrechts für die Untersuchung
B. Einfluss von Nachhaltigkeitsstandards auf die Leistungspflicht der Lieferung der Kaufsache
C. Einfluss von Nachhaltigkeitsstandards auf sonstige Vertragspflichten
D. Die konkrete Standardformulierung und ihre Auswirkung
E. Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen
4. Kapitel: Rechtsbehelfe bei der Verletzung von Nachhaltigkeitsstandards
A. Verletzung von Nachhaltigkeitsstandards mit Einfluss auf die Leistungspflicht der Lieferung der Kaufsache
B. Verletzung von Nachhaltigkeitsstandards als sonstige Vertragspflicht
C. Verletzung von Nachhaltigkeitsstandards und vorvertragliche Informations- und Wahrheitspflichten
D. Verletzung von Nachhaltigkeitsstandards und die Geschäftsgrundlage
E. Konzept der ‚Ethischen Unzumutbarkeit' (‚Ethical Hardship')
F. Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen
Kapitel 5: Nachhaltigkeitsstandards in der Wirksamkeitskontrolle
A. Wirksamkeitskontrolle außerhalb des AGB-Rechts
B. Wirksamkeitskontrolle nach AGB-Recht
C. Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen
Kapitel 6: Grenzen des Vertragsrechts
A. Ungleiche Machtverhältnisse in Lieferbeziehungen
B. Abbildung Kooperativer Maßnahmen in Verträgen
C. Komplexe, multipolare Lieferkettenstrukturen
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen