Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat

Den Nachrichtendiensten ist gesetzlich ein wichtiger Teil staatlicher Sicherheitsgewährleistung überantwortet: Für politische Entscheidungsträger fungieren sie als Frühwarnsysteme für Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; im Wirkungsverbund mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften tragen sie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten bei. Den Rechtsgrundlagen nachrichtendienstlicher Tätigkeit kommt die Aufgabe zu, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die wirksame Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben miteinander in Einklang zu bringen. Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Ergebnisse des 1. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das Bundeskanzleramt und Bundesministerium des Innern gemeinsam vom 3. bis zum 4. November 2016 in Berlin veranstaltet haben.Thomas de Maizière: Grußwort anlässlich des ersten Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste: Kontrolle - Rechtsschutz - Kooperationen - Klaus-Dieter Fritsche: Grußwort anlässlich des ersten Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste

Fachvorträge
Johannes Masing: Nachrichtendienste im freiheitlichen Rechtsstaat - Stefanie Schmahl: Nachrichtendienste in der Völkerrechtsordnung

Panel 1: Kontrolle der Nachrichtendienste durch Parlament und Regierung
Günter Heiß: Schnittstellen zwischen Aufsicht und parlamentarischer Kontrolle von Nachrichtendiensten - Burkhard Lischka/Kurt Graulich: Stand und Perspektiven der gesetzlichen Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste - Heinrich AmadeusWolff: Entwicklungslinien und Prinzipien der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste

Panel 2: Rechtsschutz gegen nachrichtendienstliche Aktivitäten
Reinhard Klaushofer: Die Rechtsschutzbeauftragten - das österreichische Modell des kommissarischen Rechtsschutzes bei nachrichtendienstlichen Tätigkeiten - Elisabeth Buchberger: Gerichtlicher Rechtsschutz gegen nachrichtendienstliche Aktivitäten?

Panel 3: Nachrichtendienste zwischen Aufgabenbeschreibung und Befugnisnorm
Wilfried Karl: SIGINT Support to Cyber Defense - Matthias Bäcker: Zur Reform der Eingriffstatbestände im Nachrichtendienstrecht

Panel 4: Nachrichtendienste in der behördlichen Kooperation
Rainer J. Schweizer: Völkerrechtliche Grenzen internationaler nachrichtendienstlicher Aktivitäten - ein Diskussionsbeitrag - Mark Alexander Zöller: Der Rechtsrahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten unter Beteiligung der Nachrichtendienste

Fachvortrag und Podiumsdiskussion
Michael O'Flaherty: Grundrechtsschutz und Rechtsbehelfe in der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Überwachung durch Nachrichtendienste: die Position der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)