Negative Beschaffenheitsvereinbarungen mit Verbrauchern

Das Ziel der Europäischen Union, Ressourcen zu schonen und den Lebenszyklus von Produkten zu verlängern, wird geschwächt, wenn Unternehmen nicht bereit sind, mangelhafte Produkte - etwa aus Retouren - mit Preisnachlässen in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Der durch die offen gehaltene Formulierung der Tatbestandsmerkmale sowie unzureichende Vorgaben des Richtliniengebers entstandene Interpretationsspielraum bei § 476 Abs. 1 S. 2 BGB führt jedoch in der praktischen Umsetzung negativer Beschaffenheitsvereinbarungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu Rechtsunsicherheit und hohen Transaktionskosten. Michael Basche arbeitet heraus, dass der europäische Gesetzgeber die Rechtslage ohne Not verändert hat - die verfolgten Regelungszwecke wurden bereits unter der bisherigen Rechtsordnung erreicht. Der Richtliniengeber schafft vielmehr ein Einfallstor für opportunistisches Verbraucherverhalten und verschiebt die materielle Vertragsgerechtigkeit.

Kapitel I: Einführung
§ 1 Anlass und Gegenstand der Untersuchung
§ 2 Thematische Eingrenzung
§ 3 Ziel und Gang der Untersuchung
Kapitel II: Frühere Rechtslage und Herkunft der Regelung
§ 4 Frühere Rechtslage: Die negative Beschaffenheitsvereinbarung vor Umsetzung der Warenkauf-RL
§ 5 Herkunft der Regelung
§ 6 Zwischenbefund
Kapitel III: § 476 Abs. 1 S. 2 BGB - Regelungskontext, Regelungszweck und Auslegungsfragen
§ 7 Fallstudien
§ 8 Regelungskontext
§ 9 Regelungszweck
§ 10 Tatbestand und Auslegung
Kapitel IV: Rechtspolitische Kritik an der Neuregelung
§ 11 Rechtsunsicherheit durch Interpretationsspielraum
§ 12 Erhöhung statt Senkung der Transaktionskosten
§ 13 Innovations-Handicap
§ 14 Widerspruch zu den Nachhaltigkeitszielen der europäischen Union
§ 15 Benachteiligung des stationären Handels
Kapitel V: Einordnung in den Werkzeugkasten des Verbraucherschutzrechts
§ 16 Ergänzung der Fallstudien
§ 17 Einordnung in den Werkzeugkasten des Verbraucherschutzrechts
Kapitel VI: Systematische Kritik an der Neuregelung
§ 18 Änderung der Rechtslage ohne Not
§ 19 Ungerechtfertigtes Schutzniveau im Vergleich zum Verbraucherdarlehensrecht
§ 20 Systemwidrige Folge bei Unwirksamkeit der negativen Beschaffenheitsvereinbarung
Kapitel VII: Käuferkenntnis de lege lata und Kritik am Anwendungsausschluss des § 442 BGB
§ 21 Der Umgang mit der Kenntnis des abweichenden Merkmals
§ 22 Kritik am Anwendungsausschluss des § 442 BGB
Kapitel VIII: Praktische Handhabung, Konsequenzen und Reformvorschläge
§ 23 Praktische Handhabung
§ 24 Konsequenzen
§ 25 Formulierung von Reformvorschlägen
Kapitel IX: Ergebnisse
§ 26 Schlussbetrachtung
§ 27 Zusammenfassung in Thesen