Nemo tenetur im Kartellverfahren

Ursache der polarisierten Diskussion um den Nemo-tenetur-Grundsatz ist die fortbestehende Uneinigkeit über seine Ratio. Der Grundsatz ist nicht nur ein Derivat der Menschenwürde, sondern sichert auch als Teilgewährleistung des Art. 6 Abs. 1 EMRK die selbstbestimmte Verfahrensteilhabe des Betroffenen. Der Betroffene muss über sein Prozessverhalten - also auch über seine Verfahrensbeiträge - frei bestimmen können. In dieser verfahrensrechtlichen Schutzdimension ist der Grundsatz unverzichtbare Legitimationsbedingung staatlicher Sanktionen.

Diese verfahrensbezogene Verfügungsbefugnis erstreckt sich auf alle Beweismittel, die der Betroffene beherrscht. Der Nemo-tenetur-Grundsatz schützt den Betroffenen als Wissensträger. Als Verfahrensgrundsatz erfasst er Unternehmen gleichermaßen. Praktisch wirksam ist sein Schutz für Unternehmen nur, wenn ihn alle Mitarbeiter geltend machen können. Geschützt ist allerdings nur im Geschäftsbetrieb erlangtes Wissen. Verletzt wird der Grundsatz durch jede Form von Mitwirkungsdruck, auch durch strafzweckfremde Anreize. Er gilt absolut; sein Schutzzweck ist mit einer Abwägung unvereinbar.

Das deutsche und das unionale Kartellverfahrensrecht werden dem Nemo-tenetur-Grundsatz nicht gerecht. Der für Unternehmen als bloße Geständnisfreiheit ausgestaltete Schutz bleibt hinter dem nötigen Schutzniveau zurück. Hinzu treten Defizite bei der konkreten Ausgestaltung verfahrensrechtlicher Sicherungen, vor allem beim Einsatz von Nichtverfolgungszusagen. Auch die Anreizwirkung der Kronzeugen- und Settlementregelungen verursacht Konflikte mit dem Nemo-tenetur-Grundsatz.

§ 1 Einleitung
A. Problemaufriss
B. Gang der Untersuchung
§ 2 Reichweite des Nemo-tenetur-Grundsatzes
A. Ratio des Nemo-tenetur-Grundsatzes
B. Architektur des Grundrechtsschutzes im Mehrebenensystem
C. Anwendungsbereich des Nemo-tenetur-Grundsatzes
D. Schutzgehalt des Nemo-tenetur-Grundsatzes
E. Unzulässigkeit staatlicher Einflussnahme
§ 3 Zulässigkeit der aktuellen einfachrechtlichen Regelungen im Kartellverfahrensrecht
A. Mitwirkungspflichten
B. Beschlagnahmen
C. Sanktionsnachlasse für Kooperation
D. Ergebnis: Unvereinbarkeit mit dem Nemo-tenetur-Grundsatz
§ 4 Zusammenfassung in Thesen